Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Aufsichtsratswahl: Öffentliche Stimmauszählung

LAG Köln: Nur in Anwesenheit des gesamten Betriebswahlvorstandes! Die öffentliche Stimmauszählung gehört zu den zentralen Bausteinen einer ordnungsgemäßen Aufsichtsratswahl. Sie erfolgt für jeden Betrieb gesondert und unverzüglich im Anschluss an die Beendigung der Stimmabgabe bzw. zu dem im Wahlausschreiben genannten Zeitpunkt. Zuständig für die Durchführung der Stimmauszählung ist der jeweilige Betriebswahlvorstand. Die öffentliche Stimmauszählung soll […]

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Unrichtigkeit der Wählerliste – Anfechtung der Betriebsratswahl ohne vorherigen Einspruch möglich

Gerade rechtzeitig vor den aktuell laufenden turnsgemäßen Betriebsratswahlen hat das BAG im August letzten Jahres eine lange unter Juristen umstrittene Frage geklärt: Es geht um das Zusammenspiel des Einspruchs gegen die Wählerliste nach § 4 der Wahlordnung zum BetrVG (WO BetrVG) und der Anfechtung der Betriebsratswahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG. Im Fall der […]

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Arbeit 4.0 – Nicht bei der Betriebsratswahl!?

Die nächsten regulären Betriebsratswahlen im Zeitraum von März bis Mai 2018 rücken langsam näher. In die Wahlordnung zum BetrVG hat die Digitalisierung bisher kaum Einzug gehalten. Lediglich elektronische Bekanntmachungen, etwa der Wählerliste, sind möglich. Für viele Wahlvorstände wäre eine Online-Wahl sicherlich wünschenswert. Keine umständlichen Stimmzettel, keine Einrichtung von Wahllokalen. Das ArbG Hamburg (Beschl. v. 07.06.2017 […]

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