Schlagwort: Unternehmensmitbestimmung

Streit um die richtige Besetzung des Aufsichtsrats

Das Statusverfahren zur Klärung der ordnungsgemäßen Besetzung des Aufsichtsrats In den letzten Jahren haben Verfahren über die richtige Zusammensetzung des Aufsichtsrats die Gerichte wieder vermehrt beschäftigt. Insbesondere im Zusammenhang mit der Frage, ob Arbeitnehmer ausländischerContinue reading

EuGH: Deutsche Unternehmensmitbestimmung verstößt nicht gegen Europarecht

In einem Verfahren, dass die deutsche Unternehmensmitbestimmung möglicherweise hätte ins Wanken bringen können, hat der EuGH heute seine Entscheidung verkündet. Danach verstößt es nicht gegen europäisches Recht, dass die deutsche Unternehmensmitbestimmung nach der ganz überwiegenden Auffassung nur Arbeitnehmern in inländischen, also in Deutschland gelegenen Betrieben das aktive und passive Wahlrecht zum Aufsichtsrat zubilligt.

Der Arbeitsdirektor nach § 33 MitbestG

Die Implementierung eines Arbeitsdirektors in der Unternehmensmitbestimmung geht insbesondere zurück auf die Einführung der Montanmitbestimmung in der deutschen Eisen- und Stahlindustrie nach dem 2. Weltkrieg. Bereits ab 1946 wurden in der britischen Besatzungszone für denContinue reading

Das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)

Das Drittelbeteiligungsgesetz löste 2004 die bis dato noch immer fortgeltenden Regelungen der §§ 76-87a des BetrVG 1952 ab. Diese seit 50 Jahren nahezu unveränderten Vorschriften über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer wurde als verwirrend und anpassungsbedürftigContinue reading

Einspruch und Änderungsverlangen

Rechtsbehelfe gegen die Wählerliste im Rahmen der Aufsichtsratswahl Die Aufstellung der Wählerliste im Rahmen von Aufsichtsratswahlen birgt in der Praxis einige Tücken. Nicht nur die Daten eines Mitarbeiters können fehlerhaft oder gar nicht erfasst sein.Continue reading

Kein Betriebswahlvorstand – keine Wahlberechtigung!?

Betriebswahlvorstände bei Aufsichtsratswahl können nicht gerichtlich bestellt werden! Steht eine Wahl von Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat an, ist einer der ersten Schritte die Bildung von Wahlvorständen. Die Aufgabe obliegt in erster Linie den gebildeten Betriebsräten. SoContinue reading