Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Streit um die richtige Besetzung des Aufsichtsrats

Streit um die richtige Besetzung des Aufsichtsrats

Das Statusverfahren zur Klärung der ordnungsgemäßen Besetzung des Aufsichtsrats In den letzten Jahren haben Verfahren über die richtige Zusammensetzung des Aufsichtsrats die Gerichte wieder vermehrt beschäftigt. Insbesondere im Zusammenhang mit der Frage, ob Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften bei den Schwellenwerten für das Eingreifen der Mitbestimmung nach dem DrittelbG oder dem MitbestG mitzuzählen sind, waren deutschlandweit zahlreiche […]

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Die gerichtliche Nachbestellung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat

Das Wahlverfahren für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gilt gemeinhin als kompliziert, kostenintensiv und zeitaufwändig. Alleine durch die Bildung der verschiedenen erforderlichen Wahlvorstände werden in erheblichem Maße personelle Kapazitäten gebunden. Doch was passiert zum Beispiel, wenn ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat während der Amtszeit ausscheidet. Anders als im Betriebsrat kann hier nicht einfach ein anderer Kandidat nachrücken, […]

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EuGH: Deutsche Unternehmensmitbestimmung verstößt nicht gegen Europarecht

In einem Verfahren, dass die deutsche Unternehmensmitbestimmung möglicherweise hätte ins Wanken bringen können, hat der EuGH heute seine Entscheidung verkündet. Danach verstößt es nicht gegen europäisches Recht, dass die deutsche Unternehmensmitbestimmung nach der ganz überwiegenden Auffassung nur Arbeitnehmern in inländischen, also in Deutschland gelegenen Betrieben das aktive und passive Wahlrecht zum Aufsichtsrat zubilligt.

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Der Arbeitsdirektor nach § 33 MitbestG

Die Implementierung eines Arbeitsdirektors in der Unternehmensmitbestimmung geht insbesondere zurück auf die Einführung der Montanmitbestimmung in der deutschen Eisen- und Stahlindustrie nach dem 2. Weltkrieg. Bereits ab 1946 wurden in der britischen Besatzungszone für den Montanbereich zwischen den Unternehmen und Vertretern der Gewerkschaften in einer Richtlinie vereinbart, die Stelle eines Arbeitsdirektors im Vorstand der Unternehmen […]

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Das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)

Das Drittelbeteiligungsgesetz löste 2004 die bis dato noch immer fortgeltenden Regelungen der §§ 76-87a des BetrVG 1952 ab. Diese seit 50 Jahren nahezu unveränderten Vorschriften über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer wurde als verwirrend und anpassungsbedürftig empfunden. Eine inhaltliche Neuausrichtung oder Fortentwicklung erfolgte allerdings nicht, da kein politischer Konsens gefunden werden konnte. Somit beschränkte sich der […]

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Einspruch und Änderungsverlangen

Rechtsbehelfe gegen die Wählerliste im Rahmen der Aufsichtsratswahl Die Aufstellung der Wählerliste im Rahmen von Aufsichtsratswahlen birgt in der Praxis einige Tücken. Nicht nur die Daten eines Mitarbeiters können fehlerhaft oder gar nicht erfasst sein. Besonders schwierig ist zumeist die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und leitenden Angestellten, sowie die Einordnung von Praktikanten oder Mitarbeitern in Altersteilzeit. […]

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Haben Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einen Schulungsanspruch?

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat müssen, um ihrer verantwortungsvollen Aufgabe gerecht werden zu können, über gewisse Mindestkenntnisse vor allem im betriebswirtschaftlich, steuerlich und juristisch für das Unternehmen relevanten Umfang verfügen. Dabei sind die erforderlichen Kenntnisse im Einzelfall von Art und Größe des jeweiligen Unternehmens abhängig. Einen allgemein gültigen Maßstab gibt es folglich nicht. Für die Arbeitnehmervertreter stellt […]

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Kein Betriebswahlvorstand – keine Wahlberechtigung!?

Betriebswahlvorstände bei Aufsichtsratswahl können nicht gerichtlich bestellt werden! Steht eine Wahl von Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat an, ist einer der ersten Schritte die Bildung von Wahlvorständen. Die Aufgabe obliegt in erster Linie den gebildeten Betriebsräten. So werden etwa die Betriebswahlvorstände von den örtlichen Betriebsräten gebildet. Besteht kein Betriebsrat, wird der Betriebswahlvorstand auf einer Betriebsversammlung mit der […]

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