Schlagwort: Kündigungsschutz

Jota Arbeitsrecht Podcast – Episode 1

Neue BAG-Entscheidung zum Urlaubsrecht und zur Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat – OLG Celle zu Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung.

Nichtabbau von Minusstunden als Kündigungsgrund

Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die eine Gleitzeitregelung oder ein Arbeitszeitkonto enthalten, sehen oftmals sowohl hinsichtlich der Plus- als auch der Minusstunden ein konkretes Limit vor. So lag etwa einer aktuelleren Entscheidung des LAG Hamburg, Urt. v.Continue reading

Teilnahmepflicht an elektronischem Warn- und Berichtssystem

Ist die Einführung eines elektronisches Warn- und Berichtssystems und die damit verbundene Erhebung, Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer gem. § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig, kann die Verweigerung einer Teilnahme durch einen Arbeitnehmer nach einer entsprechenden Abmahnung einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen.

Keyloggereinsatz am Arbeitsplatz

Das BAG hat in einem Urteil vom heutigen Tag (Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 681/11) nochmals aufgezeigt, dass die Verwertung der durch den Keylogger erhobenen Daten gem. § 32 Abs. 1 BDSG nur zulässig ist, wenn ein auf den Arbeitnehmer bezogener Verdacht einer Straftat oder einer ähnlich schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, und zudem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist.

Rentenberechtigung und Sozialauswahl

BAG billigt Berücksichtigung eines Rentenanspruchs im Rahmen der Sozialauswahl § 1 Abs. 3 KSchG verpflichtet den Arbeitgeber dazu, bei betriebsbedingten Kündigungen eine Sozialauswahl durchzuführen. Eine Kündigung, die aus betriebsbedingten Gründen erfolgt, ist danach unwirksam, wenn der ArbeitgeberContinue reading