Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

BAG zu Kündigung direkt nach Zugang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit

BAG, Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, […]

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Jota Arbeitsrecht Podcast – Episode 1

Neue BAG-Entscheidung zum Urlaubsrecht und zur Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat – OLG Celle zu Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung.

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BAG: Stellvertretende betriebliche Datenschutzbeauftragte genießen Sonderkündigungsschutz

Wir hatten bereits in einem früheren Beitrag über eine Entscheidung des ArbG Hamburg zum Kündigungsschutz eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten berichtet. Das ArbG Hamburg war davon ausgegangen, dass auch ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter für die Zeiten, in denen er die Aufgabe eines Datenschutzbeauftragter tatsächlich wahrnimmt, den Kündigungsschutz gem. § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG genießt. Die Situation […]

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Nichtabbau von Minusstunden als Kündigungsgrund

Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die eine Gleitzeitregelung oder ein Arbeitszeitkonto enthalten, sehen oftmals sowohl hinsichtlich der Plus- als auch der Minusstunden ein konkretes Limit vor. So lag etwa einer aktuelleren Entscheidung des LAG Hamburg, Urt. v. 02.11.2016 – 5 Sa 19/16 -, eine Dienstvereinbarung zu Grund, nach der ein Zeitsaldo von mehr als 20 Minusstunden oder […]

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Teilnahmepflicht an elektronischem Warn- und Berichtssystem

Ist die Einführung eines elektronisches Warn- und Berichtssystems und die damit verbundene Erhebung, Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer gem. § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig, kann die Verweigerung einer Teilnahme durch einen Arbeitnehmer nach einer entsprechenden Abmahnung einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen.

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Keyloggereinsatz am Arbeitsplatz

Das BAG hat in einem Urteil vom heutigen Tag (Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 681/11) nochmals aufgezeigt, dass die Verwertung der durch den Keylogger erhobenen Daten gem. § 32 Abs. 1 BDSG nur zulässig ist, wenn ein auf den Arbeitnehmer bezogener Verdacht einer Straftat oder einer ähnlich schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, und zudem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist.

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Rentenberechtigung und Sozialauswahl

BAG billigt Berücksichtigung eines Rentenanspruchs im Rahmen der Sozialauswahl § 1 Abs. 3 KSchG verpflichtet den Arbeitgeber dazu, bei betriebsbedingten Kündigungen eine Sozialauswahl durchzuführen. Eine Kündigung, die aus betriebsbedingten Gründen erfolgt, ist danach unwirksam, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder […]

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