Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit

Der steinige Weg des § 9 TzBfG Das TzBfG gewährt in § 8 Arbeitnehmern zwar unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Reduzierung der persönlichen Arbeitszeit. Für den umgekehrten Fall eines Aufstockungswunsches des Arbeitnehmers, also etwa einen Wechsel von Teilzeit in Vollzeit, sieht § 9 TzBfG sieht lediglich vor, dass Teilzeitbeschäftigte bei der Besetzung eines entsprechenden […]

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Beschäftigung von Praktikanten und Studenten

Was müssen Arbeitgeber beachten? Vorteile für beide Seiten Die Beschäftigung von Schülern und Studenten kann sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Beschäftigten zahlreiche Vorteile bieten. Schüler und Studenten können auf diese Weise zunächst prüfen, ob das betreffende Berufsbild ihnen zusagt, sowie erste praktische Kenntnisse und Erfahrungen sammeln. Natürlich spielt daneben auch oft der […]

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AEVO-Online-Podcast zum Thema „Mitarbeitergespräch, Ermahnung, Abmahnung“

AEVO-Podcast mit Dr. Christian Velten, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Arbeit 4.0 – Nicht bei der Betriebsratswahl!?

Die nächsten regulären Betriebsratswahlen im Zeitraum von März bis Mai 2018 rücken langsam näher. In die Wahlordnung zum BetrVG hat die Digitalisierung bisher kaum Einzug gehalten. Lediglich elektronische Bekanntmachungen, etwa der Wählerliste, sind möglich. Für viele Wahlvorstände wäre eine Online-Wahl sicherlich wünschenswert. Keine umständlichen Stimmzettel, keine Einrichtung von Wahllokalen. Das ArbG Hamburg (Beschl. v. 07.06.2017 […]

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Der neue Beschäftigtendatenschutz

DSGVO und BDSG-neu – Was ist zu beachten? In Deutschland wurde lange über die Einführung eines eigenen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz debattiert. Die Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten auch und gerade im Beschäftigungsverhältnis steht außer Frage. Ein besonderes Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist trotzdem nicht zu Stande gekommen. Dies mag unter anderem auch mit den langwierigen politischen Debatten um […]

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Nichtabbau von Minusstunden als Kündigungsgrund

Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die eine Gleitzeitregelung oder ein Arbeitszeitkonto enthalten, sehen oftmals sowohl hinsichtlich der Plus- als auch der Minusstunden ein konkretes Limit vor. So lag etwa einer aktuelleren Entscheidung des LAG Hamburg, Urt. v. 02.11.2016 – 5 Sa 19/16 -, eine Dienstvereinbarung zu Grund, nach der ein Zeitsaldo von mehr als 20 Minusstunden oder […]

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EuGH: Deutsche Unternehmensmitbestimmung verstößt nicht gegen Europarecht

In einem Verfahren, dass die deutsche Unternehmensmitbestimmung möglicherweise hätte ins Wanken bringen können, hat der EuGH heute seine Entscheidung verkündet. Danach verstößt es nicht gegen europäisches Recht, dass die deutsche Unternehmensmitbestimmung nach der ganz überwiegenden Auffassung nur Arbeitnehmern in inländischen, also in Deutschland gelegenen Betrieben das aktive und passive Wahlrecht zum Aufsichtsrat zubilligt.

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Rechtswidrige Überwachung durch Detektiv

Die rechtswidrige Überwachung eines Arbeitnehmers stellt einen Eingriff in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die Beauftragung eines Detektivs, um einem Arbeitnehmer etwa eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitgeber nachzuweisen ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber bereits vorher einen konkreten Verdacht für die Straftat bzw. schwerwiegende Pflichtverletzung vorweisen kann. Eine anlasslose Oberservation ist dagegen unzulässig. Zudem muss die Überwachung verhältnismäßig sein, d.h. geeignet, erforderlich und angemessen sein.

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Fristlose Kündigung wegen XING-Eintrag

– Bezeichnung als „Freiberufler“ während laufendem  Arbeitsverhältnis Konkurrenztätigkeit?   Immer wieder sind Posts oder Einträge in sozialen Netzwerken Anlass für eine Kündigung, z.B. weil sie beleidigenden Charakter haben oder anderweitig im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis allgemeine Persönlichkeitsrechte verletzten. Auch Neben- oder Wettbewerbstätigkeiten lassen sich solchen Einträgen oder Posts hin und wieder entnehmen. In einer neueren […]

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Rentenberechtigung und Sozialauswahl

BAG billigt Berücksichtigung eines Rentenanspruchs im Rahmen der Sozialauswahl § 1 Abs. 3 KSchG verpflichtet den Arbeitgeber dazu, bei betriebsbedingten Kündigungen eine Sozialauswahl durchzuführen. Eine Kündigung, die aus betriebsbedingten Gründen erfolgt, ist danach unwirksam, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder […]

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