Schlagwort: Datenschutz

Jota Arbeitsrecht Podcast – Episode 4

BAG zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen – LAG Hessen zu Informationsanspruch des Betriebsrats bzgl. Sonderleistungen – LAG Baden-Württemberg zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO – EuGH zur Arbeitszeiterfassung – BGH zu Arbeitnehmereigenschaft eines Geschäftsführers im AGG – AU-Schein.de und Beweiswert einer AU-Bescheinigung

Datenschutz im Aufsichtsrat

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das neue BDSG beschäftigen weiterhin die Unternehmen. Nicht nur die Datenschutzbeauftragten, sondern auch Arbeitsrechtler stehen noch immer vor zahlreichen – höchstrichterlich noch unbeantworteten Fragen. Auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat werden sichContinue reading

Teilnahmepflicht an elektronischem Warn- und Berichtssystem

Ist die Einführung eines elektronisches Warn- und Berichtssystems und die damit verbundene Erhebung, Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer gem. § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig, kann die Verweigerung einer Teilnahme durch einen Arbeitnehmer nach einer entsprechenden Abmahnung einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen.

Keyloggereinsatz am Arbeitsplatz

Das BAG hat in einem Urteil vom heutigen Tag (Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 681/11) nochmals aufgezeigt, dass die Verwertung der durch den Keylogger erhobenen Daten gem. § 32 Abs. 1 BDSG nur zulässig ist, wenn ein auf den Arbeitnehmer bezogener Verdacht einer Straftat oder einer ähnlich schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, und zudem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist.

Rechtswidrige Überwachung durch Detektiv

Die rechtswidrige Überwachung eines Arbeitnehmers stellt einen Eingriff in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die Beauftragung eines Detektivs, um einem Arbeitnehmer etwa eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitgeber nachzuweisen ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber bereits vorher einen konkreten Verdacht für die Straftat bzw. schwerwiegende Pflichtverletzung vorweisen kann. Eine anlasslose Oberservation ist dagegen unzulässig. Zudem muss die Überwachung verhältnismäßig sein, d.h. geeignet, erforderlich und angemessen sein.