Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

BAG zur Kontrolle des dienstlichen PCs durch den Arbeitgeber

Ich bin gerade in Berlin angekommen und darf morgen wieder einmal zum Thema Beschäftigtendatenschutz referieren. In der Praxis und auch anhand der Fragen in den Schulungen wird für mich immer deutlicher erkennbar, dass die DS-GVO nicht nur im Online-Bereich und beim Kundendatenschutz, sondern auch bei den Personalern zu einer Sensibilisierung für den Datenschutz geführt hat. […]

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Der Schulungsanspruch des internen Datenschutzbeauftragten

Zum Datenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die erforderliche Fachkunde besitzt. Art. 37 Abs. 5 DS-GVO gibt insofern vor, dass der Datenschutzbeauftragte auf Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere seines Fachwissens, über welches er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis verfügt, bestellt wird. Er benötigt die Kenntnisse und Qualifikationen, die ihm die Erfüllung […]

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Jota Arbeitsrecht Podcast – Episode 4

Jota Arbeitsrecht Podcast – Episode 4

BAG zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen – LAG Hessen zu Informationsanspruch des Betriebsrats bzgl. Sonderleistungen – LAG Baden-Württemberg zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO – EuGH zur Arbeitszeiterfassung – BGH zu Arbeitnehmereigenschaft eines Geschäftsführers im AGG – AU-Schein.de und Beweiswert einer AU-Bescheinigung

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Jota Arbeitsrecht Podcast – Folge 3

Jota Arbeitsrecht Podcast – Folge 3

Datenschutz – Auch ein Thema für die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat!

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LAG Thüringen zur Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer an den Arbeitgeber

LAG Thüringen zur Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer an den Arbeitgeber

Kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter zur Preisgabe seiner privaten Mobilfunknummer verpflichten, um ihn ggf. für Notfalleinsätze heranzuziehen? Im entschiedenen Fall verneint das LAG Thüringen (Urt. v. 16. Mai 2018 – 6 Sa 442/17) diese Frage. Zunächst wies der Fall die Besonderheit auf, dass es sich um einen öffentlichen Arbeitgeber, einen Landkreis handelte. Insofern fang nicht […]

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Datenschutz im Aufsichtsrat

Datenschutz im Aufsichtsrat

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das neue BDSG beschäftigen weiterhin die Unternehmen. Nicht nur die Datenschutzbeauftragten, sondern auch Arbeitsrechtler stehen noch immer vor zahlreichen – höchstrichterlich noch unbeantworteten Fragen. Auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat werden sich zukünftig intensiver mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen müssen. Zum einen stellt sich die Frage, ob und wieweit der Aufsichtsrat die […]

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ArbG Heilbronn: Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion nicht mitbestimmungspflichtig

Aus Marketinggesichtspunkten heraus ist es für viele Unternehmen heute wichtig, auf möglichst vielfältige Kommunikationskanäle mit den Kunden zur Verfügung zu stellen. Um gerade die jüngere Generation zu erreichen, ist es für zahlreiche Unternehmen mittlerweile selbstverständlich in Sozialen Netzwerken präsent zu sein und auch eine Smartphone-App bereit zu stellen. Ziel ist es dabei unter anderem Feedback […]

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Teilnahmepflicht an elektronischem Warn- und Berichtssystem

Ist die Einführung eines elektronisches Warn- und Berichtssystems und die damit verbundene Erhebung, Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer gem. § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig, kann die Verweigerung einer Teilnahme durch einen Arbeitnehmer nach einer entsprechenden Abmahnung einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen.

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Keyloggereinsatz am Arbeitsplatz

Das BAG hat in einem Urteil vom heutigen Tag (Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 681/11) nochmals aufgezeigt, dass die Verwertung der durch den Keylogger erhobenen Daten gem. § 32 Abs. 1 BDSG nur zulässig ist, wenn ein auf den Arbeitnehmer bezogener Verdacht einer Straftat oder einer ähnlich schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, und zudem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist.

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Rechtswidrige Überwachung durch Detektiv

Die rechtswidrige Überwachung eines Arbeitnehmers stellt einen Eingriff in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die Beauftragung eines Detektivs, um einem Arbeitnehmer etwa eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitgeber nachzuweisen ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber bereits vorher einen konkreten Verdacht für die Straftat bzw. schwerwiegende Pflichtverletzung vorweisen kann. Eine anlasslose Oberservation ist dagegen unzulässig. Zudem muss die Überwachung verhältnismäßig sein, d.h. geeignet, erforderlich und angemessen sein.

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