Schlagwort: Betriebsrat

Jota Arbeitsrecht Podcast – Episode 4

BAG zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen – LAG Hessen zu Informationsanspruch des Betriebsrats bzgl. Sonderleistungen – LAG Baden-Württemberg zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO – EuGH zur Arbeitszeiterfassung – BGH zu Arbeitnehmereigenschaft eines Geschäftsführers im AGG – AU-Schein.de und Beweiswert einer AU-Bescheinigung

Dauerfreistellung auch für Tätigkeit im Gesamt- oder Konzernbetriebsrat?

Weder für den Gesamtbetriebsrat noch für den Konzernbetriebsrat wird in § 51 Abs. 1 S. 1 BetrVG bzw. § 59 Abs. 1 BetrVG auf § 38 BetrVG. Hieraus ist nach Auffassung des BAG (Beschl. v. 23.05.2018 – 7 ABR 14/17, NZA 2018, 1281ff.) zu entnehmen, dass Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat keine dauerhaften Freistellungen nach § 38 BetrVG beanspruchen können. Sowohl  §51 Abs. 1 S.1 BetrVG als auch § 59 Abs. 1 BetrVG verweisen jedoch auf § 37 BetrVG und damit auch auf den Freistellungsanspruch für erforderliche Betriebsratsarbeit nach § 37 Abs. 2 BetrVG.

Arbeit 4.0 – Nicht bei der Betriebsratswahl!?

Die nächsten regulären Betriebsratswahlen im Zeitraum von März bis Mai 2018 rücken langsam näher. In die Wahlordnung zum BetrVG hat die Digitalisierung bisher kaum Einzug gehalten. Lediglich elektronische Bekanntmachungen, etwa der Wählerliste, sind möglich. FürContinue reading

Der neue Beschäftigtendatenschutz

DSGVO und BDSG-neu – Was ist zu beachten? In Deutschland wurde lange über die Einführung eines eigenen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz debattiert. Die Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten auch und gerade im Beschäftigungsverhältnis steht außer Frage. Ein besonderesContinue reading

Wer ist leitender Angestellter i.S.v. § 5 Abs. 3 BetrVG

Leitende Angestellte sind – ganz allgemein gesprochen – Arbeitnehmer, die nicht nur unternehmerische Entscheidungen ausführen, sondern diese auch maßgeblich mit beeinflussen. Sie nehmen folglich unternehmerische Teilaufgaben wahr. Nur eine solche Position rechtfertigt die Herausnahme ausContinue reading