Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Aufsichtsratswahl: Öffentliche Stimmauszählung

LAG Köln: Nur in Anwesenheit des gesamten Betriebswahlvorstandes! Die öffentliche Stimmauszählung gehört zu den zentralen Bausteinen einer ordnungsgemäßen Aufsichtsratswahl. Sie erfolgt für jeden Betrieb gesondert und unverzüglich im Anschluss an die Beendigung der Stimmabgabe bzw. zu dem im Wahlausschreiben genannten Zeitpunkt. Zuständig für die Durchführung der Stimmauszählung ist der jeweilige Betriebswahlvorstand. Die öffentliche Stimmauszählung soll […]

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Vorschlagsrecht für Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat setzt Tarifzuständigkeit voraus

„Eine mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit im Betrieb vertretene Gewerkschaft im Sinne des §§ 16 Abs 1,7 Abs 5 MitbestG liegt vor, wenn wenigstens ein Arbeitnehmer des betroffenen Unternehmens ihr Mitglied ist und – anders als im Betriebsverfassungsrecht – die Gewerkschaft für das betreffende Unternehmen auch tarifzuständig ist, also zu ihrem Organisationsbereich gehört. Das Mitbestimmungsgesetz fordert […]

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Streit um die richtige Besetzung des Aufsichtsrats

Streit um die richtige Besetzung des Aufsichtsrats

Das Statusverfahren zur Klärung der ordnungsgemäßen Besetzung des Aufsichtsrats In den letzten Jahren haben Verfahren über die richtige Zusammensetzung des Aufsichtsrats die Gerichte wieder vermehrt beschäftigt. Insbesondere im Zusammenhang mit der Frage, ob Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften bei den Schwellenwerten für das Eingreifen der Mitbestimmung nach dem DrittelbG oder dem MitbestG mitzuzählen sind, waren deutschlandweit zahlreiche […]

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Das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)

Das Drittelbeteiligungsgesetz löste 2004 die bis dato noch immer fortgeltenden Regelungen der §§ 76-87a des BetrVG 1952 ab. Diese seit 50 Jahren nahezu unveränderten Vorschriften über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer wurde als verwirrend und anpassungsbedürftig empfunden. Eine inhaltliche Neuausrichtung oder Fortentwicklung erfolgte allerdings nicht, da kein politischer Konsens gefunden werden konnte. Somit beschränkte sich der […]

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Einspruch und Änderungsverlangen

Rechtsbehelfe gegen die Wählerliste im Rahmen der Aufsichtsratswahl Die Aufstellung der Wählerliste im Rahmen von Aufsichtsratswahlen birgt in der Praxis einige Tücken. Nicht nur die Daten eines Mitarbeiters können fehlerhaft oder gar nicht erfasst sein. Besonders schwierig ist zumeist die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und leitenden Angestellten, sowie die Einordnung von Praktikanten oder Mitarbeitern in Altersteilzeit. […]

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Kein Betriebswahlvorstand – keine Wahlberechtigung!?

Betriebswahlvorstände bei Aufsichtsratswahl können nicht gerichtlich bestellt werden! Steht eine Wahl von Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat an, ist einer der ersten Schritte die Bildung von Wahlvorständen. Die Aufgabe obliegt in erster Linie den gebildeten Betriebsräten. So werden etwa die Betriebswahlvorstände von den örtlichen Betriebsräten gebildet. Besteht kein Betriebsrat, wird der Betriebswahlvorstand auf einer Betriebsversammlung mit der […]

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