Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat üben ihre Mandatstätigkeit im Rahmen einer eigenständigen, vom Arbeitsverhältnis zu trennenden Tätigkeit aus. In der Regel erhalten sie für ihre Tätigkeit eine gesonderte Vergütung. Hierbei wurde bereits in der Vergangenheit kontrovers diskutiert, ob die Arbeitnehmervertreter bei der Abrechnung der Vergütung diese mit Umsatzsteuer oder ohne ausweisen müssen. Dies hängt zunächst maßgeblich davon […]

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Jota Arbeitsrecht Podcast – Folge 3

Jota Arbeitsrecht Podcast – Folge 3

Datenschutz – Auch ein Thema für die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat!

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Streit um die richtige Besetzung des Aufsichtsrats

Streit um die richtige Besetzung des Aufsichtsrats

Das Statusverfahren zur Klärung der ordnungsgemäßen Besetzung des Aufsichtsrats In den letzten Jahren haben Verfahren über die richtige Zusammensetzung des Aufsichtsrats die Gerichte wieder vermehrt beschäftigt. Insbesondere im Zusammenhang mit der Frage, ob Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften bei den Schwellenwerten für das Eingreifen der Mitbestimmung nach dem DrittelbG oder dem MitbestG mitzuzählen sind, waren deutschlandweit zahlreiche […]

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Datenschutz im Aufsichtsrat

Datenschutz im Aufsichtsrat

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das neue BDSG beschäftigen weiterhin die Unternehmen. Nicht nur die Datenschutzbeauftragten, sondern auch Arbeitsrechtler stehen noch immer vor zahlreichen – höchstrichterlich noch unbeantworteten Fragen. Auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat werden sich zukünftig intensiver mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen müssen. Zum einen stellt sich die Frage, ob und wieweit der Aufsichtsrat die […]

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Abführungspflicht von Aufsichtsratstantiemen

Die Abführungspflicht der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist auch aktuell immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten. Auch die Zivilgerichte gehen allerdings weiterhin grundsätzlich von der Rechtmäßigkeit einer in der Satzung der Gewerkschaft begründeten Abführungspflicht aus. So hat im Dezember 2017 das OLG Frankfurt seine Rechtsprechung aus den 2000er Jahren (OLG Frankfurt, Urteil vom 22. 8. 2001 – 23 U 177/00) bestätigt.

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EuGH: Deutsche Unternehmensmitbestimmung verstößt nicht gegen Europarecht

In einem Verfahren, dass die deutsche Unternehmensmitbestimmung möglicherweise hätte ins Wanken bringen können, hat der EuGH heute seine Entscheidung verkündet. Danach verstößt es nicht gegen europäisches Recht, dass die deutsche Unternehmensmitbestimmung nach der ganz überwiegenden Auffassung nur Arbeitnehmern in inländischen, also in Deutschland gelegenen Betrieben das aktive und passive Wahlrecht zum Aufsichtsrat zubilligt.

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Das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)

Das Drittelbeteiligungsgesetz löste 2004 die bis dato noch immer fortgeltenden Regelungen der §§ 76-87a des BetrVG 1952 ab. Diese seit 50 Jahren nahezu unveränderten Vorschriften über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer wurde als verwirrend und anpassungsbedürftig empfunden. Eine inhaltliche Neuausrichtung oder Fortentwicklung erfolgte allerdings nicht, da kein politischer Konsens gefunden werden konnte. Somit beschränkte sich der […]

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Einspruch und Änderungsverlangen

Rechtsbehelfe gegen die Wählerliste im Rahmen der Aufsichtsratswahl Die Aufstellung der Wählerliste im Rahmen von Aufsichtsratswahlen birgt in der Praxis einige Tücken. Nicht nur die Daten eines Mitarbeiters können fehlerhaft oder gar nicht erfasst sein. Besonders schwierig ist zumeist die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und leitenden Angestellten, sowie die Einordnung von Praktikanten oder Mitarbeitern in Altersteilzeit. […]

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Haben Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einen Schulungsanspruch?

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat müssen, um ihrer verantwortungsvollen Aufgabe gerecht werden zu können, über gewisse Mindestkenntnisse vor allem im betriebswirtschaftlich, steuerlich und juristisch für das Unternehmen relevanten Umfang verfügen. Dabei sind die erforderlichen Kenntnisse im Einzelfall von Art und Größe des jeweiligen Unternehmens abhängig. Einen allgemein gültigen Maßstab gibt es folglich nicht. Für die Arbeitnehmervertreter stellt […]

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