Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

BAG zur Kontrolle des dienstlichen PCs durch den Arbeitgeber

Ich bin gerade in Berlin angekommen und darf morgen wieder einmal zum Thema Beschäftigtendatenschutz referieren. In der Praxis und auch anhand der Fragen in den Schulungen wird für mich immer deutlicher erkennbar, dass die DS-GVO nicht nur im Online-Bereich und beim Kundendatenschutz, sondern auch bei den Personalern zu einer Sensibilisierung für den Datenschutz geführt hat. […]

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Arbeitnehmerstatus eines Projektleiters

Wird ein Projektdienstleister im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln (PC, Telefon, E-Mail-Adresse, Visitenkarte) tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbare Projekte erkennbar sind, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis. Quelle: LAG Köln, Beschl. v. 8.5.2019 – 9 Ta 31/19, NZA-RR 2019, 441ff. abrufbar unter […]

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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 22. Januar 2019 – 9 AZR 149/17 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 I BGB in Verbindung mit § 7 IV BUrlG Anspruch auf Abgeltung seines nicht erfüllten Urlaubsanspruchs. Aus dem Grundsatz der Universalsukzession (§ 1922 I BGB) folgt, dass der Anspruch der Erben […]

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BAG zu Kündigung direkt nach Zugang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit

BAG, Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, […]

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Jota Arbeitsrecht Podcast – Episode 4

Jota Arbeitsrecht Podcast – Episode 4

BAG zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen – LAG Hessen zu Informationsanspruch des Betriebsrats bzgl. Sonderleistungen – LAG Baden-Württemberg zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO – EuGH zur Arbeitszeiterfassung – BGH zu Arbeitnehmereigenschaft eines Geschäftsführers im AGG – AU-Schein.de und Beweiswert einer AU-Bescheinigung

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Teilzeitarbeit in der Elternzeit

Teilzeitarbeit in der Elternzeit

Klage wird nicht nach Ablauf des beantragten Zeitraums unzulässig! Arbeitnehmer können gem. § 15 Abs. 6 u. 7 BEEG Teilzeitarbeit während der Elternzeit beanspruchen. Hierzu müssen insbesondere die Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 1-5 BEEG vorliegen. Lehnt der Arbeitgeber den Antrag fristgerecht ab, so kann der Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht […]

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LAG Thüringen zur Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer an den Arbeitgeber

LAG Thüringen zur Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer an den Arbeitgeber

Kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter zur Preisgabe seiner privaten Mobilfunknummer verpflichten, um ihn ggf. für Notfalleinsätze heranzuziehen? Im entschiedenen Fall verneint das LAG Thüringen (Urt. v. 16. Mai 2018 – 6 Sa 442/17) diese Frage. Zunächst wies der Fall die Besonderheit auf, dass es sich um einen öffentlichen Arbeitgeber, einen Landkreis handelte. Insofern fang nicht […]

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Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte

Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte

Nach Auffassung des LAG Niedersachsen (Urt. v. 16.01.2019 – 2 Sa 567/18, NZA 2019 475ff.) wandelt sich der Schwerbehindertenzusatzurlaub, der im laufenden Kalenderjahr nicht genommen wurde, in einen Schadensersatzanspruch um, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass ihm ein solcher Zusatzurlaub zusteht. Der Arbeitgeber sei auf Grund seiner Rücksichtnahmepflicht aus § 241 […]

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Datenschutz im Aufsichtsrat

Datenschutz im Aufsichtsrat

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das neue BDSG beschäftigen weiterhin die Unternehmen. Nicht nur die Datenschutzbeauftragten, sondern auch Arbeitsrechtler stehen noch immer vor zahlreichen – höchstrichterlich noch unbeantworteten Fragen. Auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat werden sich zukünftig intensiver mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen müssen. Zum einen stellt sich die Frage, ob und wieweit der Aufsichtsrat die […]

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Jota Arbeitsrecht Podcast – Folge 1

Neues aus dem Urlaubsrecht und zur Kündigung eines Chefarztes in katholischem Krankenhaus wegen Wiederheirat – OLG Celle zu Schwellenwerten in der Unternehmensmitbestimmung Unseren Podcast gibt es auch auf Soundcloud!

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