Schlagwort: Arbeitnehmervertreter

Streit um die richtige Besetzung des Aufsichtsrats

Das Statusverfahren zur Klärung der ordnungsgemäßen Besetzung des Aufsichtsrats In den letzten Jahren haben Verfahren über die richtige Zusammensetzung des Aufsichtsrats die Gerichte wieder vermehrt beschäftigt. Insbesondere im Zusammenhang mit der Frage, ob Arbeitnehmer ausländischerContinue reading

Datenschutz im Aufsichtsrat

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das neue BDSG beschäftigen weiterhin die Unternehmen. Nicht nur die Datenschutzbeauftragten, sondern auch Arbeitsrechtler stehen noch immer vor zahlreichen – höchstrichterlich noch unbeantworteten Fragen. Auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat werden sichContinue reading

Abführungspflicht von Aufsichtsratstantiemen

Die Abführungspflicht der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist auch aktuell immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten. Auch die Zivilgerichte gehen allerdings weiterhin grundsätzlich von der Rechtmäßigkeit einer in der Satzung der Gewerkschaft begründeten Abführungspflicht aus. So hat im Dezember 2017 das OLG Frankfurt seine Rechtsprechung aus den 2000er Jahren (OLG Frankfurt, Urteil vom 22. 8. 2001 – 23 U 177/00) bestätigt.

Das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)

Das Drittelbeteiligungsgesetz löste 2004 die bis dato noch immer fortgeltenden Regelungen der §§ 76-87a des BetrVG 1952 ab. Diese seit 50 Jahren nahezu unveränderten Vorschriften über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer wurde als verwirrend und anpassungsbedürftigContinue reading

Einspruch und Änderungsverlangen

Rechtsbehelfe gegen die Wählerliste im Rahmen der Aufsichtsratswahl Die Aufstellung der Wählerliste im Rahmen von Aufsichtsratswahlen birgt in der Praxis einige Tücken. Nicht nur die Daten eines Mitarbeiters können fehlerhaft oder gar nicht erfasst sein.Continue reading

Kein Betriebswahlvorstand – keine Wahlberechtigung!?

Betriebswahlvorstände bei Aufsichtsratswahl können nicht gerichtlich bestellt werden! Steht eine Wahl von Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat an, ist einer der ersten Schritte die Bildung von Wahlvorständen. Die Aufgabe obliegt in erster Linie den gebildeten Betriebsräten. SoContinue reading