Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

BAG zur Kontrolle des dienstlichen PCs durch den Arbeitgeber

Ich bin gerade in Berlin angekommen und darf morgen wieder einmal zum Thema Beschäftigtendatenschutz referieren. In der Praxis und auch anhand der Fragen in den Schulungen wird für mich immer deutlicher erkennbar, dass die DS-GVO nicht nur im Online-Bereich und beim Kundendatenschutz, sondern auch bei den Personalern zu einer Sensibilisierung für den Datenschutz geführt hat. […]

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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 22. Januar 2019 – 9 AZR 149/17 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 I BGB in Verbindung mit § 7 IV BUrlG Anspruch auf Abgeltung seines nicht erfüllten Urlaubsanspruchs. Aus dem Grundsatz der Universalsukzession (§ 1922 I BGB) folgt, dass der Anspruch der Erben […]

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Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte

Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte

Nach Auffassung des LAG Niedersachsen (Urt. v. 16.01.2019 – 2 Sa 567/18, NZA 2019 475ff.) wandelt sich der Schwerbehindertenzusatzurlaub, der im laufenden Kalenderjahr nicht genommen wurde, in einen Schadensersatzanspruch um, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass ihm ein solcher Zusatzurlaub zusteht. Der Arbeitgeber sei auf Grund seiner Rücksichtnahmepflicht aus § 241 […]

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Jota Arbeitsrecht Podcast – Episode 1

Neue BAG-Entscheidung zum Urlaubsrecht und zur Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat – OLG Celle zu Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung.

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Rechtswidrige Überwachung durch Detektiv

Die rechtswidrige Überwachung eines Arbeitnehmers stellt einen Eingriff in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die Beauftragung eines Detektivs, um einem Arbeitnehmer etwa eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitgeber nachzuweisen ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber bereits vorher einen konkreten Verdacht für die Straftat bzw. schwerwiegende Pflichtverletzung vorweisen kann. Eine anlasslose Oberservation ist dagegen unzulässig. Zudem muss die Überwachung verhältnismäßig sein, d.h. geeignet, erforderlich und angemessen sein.

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Fristlose Kündigung wegen XING-Eintrag

– Bezeichnung als „Freiberufler“ während laufendem  Arbeitsverhältnis Konkurrenztätigkeit?   Immer wieder sind Posts oder Einträge in sozialen Netzwerken Anlass für eine Kündigung, z.B. weil sie beleidigenden Charakter haben oder anderweitig im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis allgemeine Persönlichkeitsrechte verletzten. Auch Neben- oder Wettbewerbstätigkeiten lassen sich solchen Einträgen oder Posts hin und wieder entnehmen. In einer neueren […]

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