Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

BAG zur Kontrolle des dienstlichen PCs durch den Arbeitgeber

Ich bin gerade in Berlin angekommen und darf morgen wieder einmal zum Thema Beschäftigtendatenschutz referieren. In der Praxis und auch anhand der Fragen in den Schulungen wird für mich immer deutlicher erkennbar, dass die DS-GVO nicht nur im Online-Bereich und beim Kundendatenschutz, sondern auch bei den Personalern zu einer Sensibilisierung für den Datenschutz geführt hat. […]

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LAG Thüringen zur Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer an den Arbeitgeber

LAG Thüringen zur Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer an den Arbeitgeber

Kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter zur Preisgabe seiner privaten Mobilfunknummer verpflichten, um ihn ggf. für Notfalleinsätze heranzuziehen? Im entschiedenen Fall verneint das LAG Thüringen (Urt. v. 16. Mai 2018 – 6 Sa 442/17) diese Frage. Zunächst wies der Fall die Besonderheit auf, dass es sich um einen öffentlichen Arbeitgeber, einen Landkreis handelte. Insofern fang nicht […]

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Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte

Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte

Nach Auffassung des LAG Niedersachsen (Urt. v. 16.01.2019 – 2 Sa 567/18, NZA 2019 475ff.) wandelt sich der Schwerbehindertenzusatzurlaub, der im laufenden Kalenderjahr nicht genommen wurde, in einen Schadensersatzanspruch um, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass ihm ein solcher Zusatzurlaub zusteht. Der Arbeitgeber sei auf Grund seiner Rücksichtnahmepflicht aus § 241 […]

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Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit

Der steinige Weg des § 9 TzBfG Das TzBfG gewährt in § 8 Arbeitnehmern zwar unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Reduzierung der persönlichen Arbeitszeit. Für den umgekehrten Fall eines Aufstockungswunsches des Arbeitnehmers, also etwa einen Wechsel von Teilzeit in Vollzeit, sieht § 9 TzBfG sieht lediglich vor, dass Teilzeitbeschäftigte bei der Besetzung eines entsprechenden […]

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Unbillige Weisungen des Arbeitgebers – Rechtsprechungsänderung!

Rechtsprechungsänderung durch das BAG Das Weisungsrecht des Arbeitgebers findet zunächst seine Grenzen in den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, sowie den Bestimmungen von geltenden Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen. Hält sich die Weisung in diesem Rahmen, muss der Arbeitgeber trotzdem bei der Ausübung des Weisungsrechts billiges Ermessen walten lassen. Die Billigkeit einer arbeigeberseitigen Weisung ist in der Praxis häufig Gegenstand […]

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Wer ist leitender Angestellter i.S.v. § 5 Abs. 3 BetrVG

Leitende Angestellte sind – ganz allgemein gesprochen – Arbeitnehmer, die nicht nur unternehmerische Entscheidungen ausführen, sondern diese auch maßgeblich mit beeinflussen. Sie nehmen folglich unternehmerische Teilaufgaben wahr. Nur eine solche Position rechtfertigt die Herausnahme aus dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes auf Grund der Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen. Diese macht den Mitarbeiter zum Repräsentanten des Arbeitgebers und damit […]

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