Abführungspflicht von Aufsichtsratstantiemen

Die Abführungspflicht der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist auch aktuell immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten. Auch die Zivilgerichte gehen allerdings weiterhin grundsätzlich von der Rechtmäßigkeit einer in der Satzung der Gewerkschaft begründeten Abführungspflicht aus. So hat im Dezember 2017 das OLG Frankfurt seine Rechtsprechung aus den 2000er Jahren (OLG Frankfurt, Urteil vom 22. 8. 2001 – 23 U 177/00) bestätigt.

Dauerfreistellung auch für Tätigkeit im Gesamt- oder Konzernbetriebsrat?

Weder für den Gesamtbetriebsrat noch für den Konzernbetriebsrat wird in § 51 Abs. 1 S. 1 BetrVG bzw. § 59 Abs. 1 BetrVG auf § 38 BetrVG. Hieraus ist nach Auffassung des BAG (Beschl. v. 23.05.2018 – 7 ABR 14/17, NZA 2018, 1281ff.) zu entnehmen, dass Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat keine dauerhaften Freistellungen nach § 38 BetrVG beanspruchen können. Sowohl  §51 Abs. 1 S.1 BetrVG als auch § 59 Abs. 1 BetrVG verweisen jedoch auf § 37 BetrVG und damit auch auf den Freistellungsanspruch für erforderliche Betriebsratsarbeit nach § 37 Abs. 2 BetrVG.

Neuer Datenschutzbeauftragter bei Jota Rechtsanwälte

Wir haben unser Datenschutzrechtsteam für unsere Mandanten erweitert: Im Zuge der grundlegenden Änderungen im Datenschutzrecht und den sich daraus ergebenden neuen Herausforderungen steht Ihnen neben unserem Rechtsanwalt Herr Dr. Christan Velten nun auch Herr RechtsanwaltContinue reading

Weiterbeschäftigungsanspruch des JAV-Mitgliedes –

Achtung bei Annahme eines Arbeitsvertrages über ausbildungsfremde Tätigkeiten! Mitgliedern der JAV steht ein Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 78a BetrVG zu, wenn sie ihre Ausbildung während oder innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit beenden. Der AnspruchContinue reading