Kündigung und Kündigungsschutz

Nichtabbau von Minusstunden als Kündigungsgrund

Das LAG Hamburg hat insofern entschieden, dass das beharrliche Überschreiten der zulässigen Minusstundenanzahl, eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Im entschiedenen Zahl hatten auch die Intervention des Vorgesetzten und selbst drei Abmahnungen nicht dazu geführt, dass der Arbeitnehmer seine Minusstunden zurückgeführt hätte. Die Zahl der Minusstunden war im Gegenteil sogar noch angestiegen.

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Teilnahmepflicht an elektronischem Warn- und Berichtssystem

Ist die Einführung eines elektronisches Warn- und Berichtssystems und die damit verbundene Erhebung, Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer gem. § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig, kann die Verweigerung einer Teilnahme durch einen Arbeitnehmer nach einer entsprechenden Abmahnung einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen.

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Fristlose Kündigung wegen XING-Eintrag – Bezeichnung als “Freiberufler” während laufendem  Arbeitsverhältnis Konkurrenztätigkeit?

Immer wieder sind Posts oder Einträge in sozialen Netzwerken Anlass für eine Kündigung, z.B. weil sie beleidigenden Charakter haben oder anderweitig im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis allgemeine Persönlichkeitsrechte verletzten. Auch Neben- oder Wettbewerbstätigkeiten lassen sich solchen Einträgen oder Posts hin und wieder entnehmen. In einer neueren Entscheidung des LAG Köln (Urt. v. 07.02.2017 – 12 Sa 745/16) ging es um einen solchen vom Arbeitgeber zum Anlass für eine fristlose Kündigung genommenen Wettbewerbsverstoß.

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LAG Düsseldorf: “Ich stech’ dich ab” rechtfertigt fristlose Kündigung

Bedrohungen von Vorgesetzten und Kollegen rechtfertigen in der Regel auch ohne vorherige Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung. Zumeist wird ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegen. Dies bestätigt das LAG Düsseldorf in einem aktuellen Urteil vom 08.06.2017 -Az. 11 Sa 823/16- erneut.

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Abkürzung der Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei klarer Regelung!

§ 622 Abs. 3 BGB ermöglicht zu Beginn des Arbeitsverhältnisses die Vereinbarung einer Probezeit. Eine solche Probezeit darf nicht mit der Wartezeit nach dem KSchG verwechselt werden. Die Probezeit des § 622 Abs. 3 BGB ermöglicht lediglich, das Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten maximal sechs Monate des Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer verkürzten Kündigungsfrist von zwei Wochen zu beenden.

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Betriebsbedingte Kündigung und Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

Das deutsche Kündigungsschutzrecht kennt im Unterschied zu anderen Rechtsordnungen grundsätzlich keinen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Kündigungsschutzrecht ist danach primär Bestandsschutzrecht. In der Praxis enden allerdings die allermeisten Kündigungsschutzprozesse – früher oder später – mit einem Abfindungsvergleich.
Vor diesem Hintergrund wurde zum 01.01.2004 in § 1a KSchG eine Regelung eingeführt, nach der Arbeitnehmer im Falle einer betriebsbedingten Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Abfindung haben können. Ein Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers kann entstehen, wenn der Arbeitgeber ordentlich betriebsbedingt kündigt und in der Kündigung der Hinweis enthalten ist, dass der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage die Abfindung nach § 1a KSchG beanspruchen kann.

LAG Hamm: Keine zügige Ermittlung durch Arbeitgeber bei mehr als zweimonatigem Warten auf Ermittlungsakte

Will der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen, muss diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen beim Kündigungsberechtigten dem Arbeitnehmer zugehen. Voraussetzung für den Beginn des Fristlaufs ist nach Auffassung des BAG, dass der Kündigungsberechtigte zuverlässige und möglichst vollständige Kenntnis vom Kündigungssachverhalt hat und auf dieser Basis eine Entscheidung treffen kann, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für ihn zumutbar ist oder nicht.

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LAG Saarland: Kündigung nach Toilettenfoto unwirksam

Kündigungsschutzprozesse fördern teilweise Aufsehen erregende Sachverhalte zu Tage. Einen besonders spektakulären Einzelfall stellt insofern die Kündigung eines Fußballers aus der 3. Liga dar, über die das LAG Saarland zu entscheiden hatte.
Der Arbeitnehmer hatte auf der Toilette des Mannschaftshotels das Smartphone unter der Seitenwand zur Nachbarkabine hindurch gehalten und dabei die Fotofunktion ausgelöst. Nach seinen Angaben habe er lediglich mit dem Smartphone schauen wollen, wer in der Nachbarkabine war, um über das anstehende Punktspiel reden zu können ohne Internas auszuplaudern. Er sei davon ausgegangen, es müsse sich um einen Mannschaftskollegen handeln. Die Fotofunktion sei versehentlich ausgelöst worden. In der Nachbarkabine befand sich der damalige Cheftrainer der Mannschaft, der den Arbeitnehmer sofort lautstark ansprach. Das Foto wurde daraufhin gelöscht. Was genau auf dem Foto zu sehen gewesen ist, blieb unklar.

BAG: Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Konsums von Crystal Meth wirksam

 Das BAG hat in einem Urteil vom 20.10.2016 die fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen des Konsums der Droge Crystal Meth für wirksam erachtet. Der gekündigte Arbeitnehmer hatte im privaten Umfeld Crystal Meth zu sich genommen. Drei Tage später wurde der Drogenkonsum bei einer Polizeikontrolle festgestellt. Aus diesem Grund wurde der LKW-Fahrer seitens seines Arbeitgebers fristlos gekündigt.

Müssen Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben entgegennehmen?

“Die können Sie mir gerne mit der Post schicken.” – ist eine nicht seltene Aussage von Arbeitnehmern, wenn ihnen ein Kündigungsschreiben übergeben werden soll. Beendet der Arbeitnehmer das Gespräch dann, ohne das Kündigungsschreiben mitzunehmen, drängt sich sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Arbeitgeber in der Folge die Frage auf, ob die Kündigung nun wirksam zugegangen ist. Für den Arbeitnehmer ist die Bestimmung des genauen Zugangszeitpunkts deshalb von entscheidender Bedeutung, weil daran der Beginn der 3-Wochen-Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage geknüpft ist.

ArbG Hamburg: Stellvertretender Datenschutzbeauftragter genießt Kündigungsschutz

Das ArbG Hamburg ist jüngst der bisher – soweit ersichtlich – höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage nachgegangen, ob ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter Sonderkündigungsschutz genießt. Bisher hat sich noch nicht einmal bei allen Arbeitgebern herumgesprochen, dass der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens gem. § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Es müssen somit für eine Kündigung die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung vorliegen. Die Hürden sind folglich entsprechend hoch. Dies gilt allerdings nur, wenn es sich um einen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung zu bestellenden Datenschutzbeauftragten handelt.

Fristlose Kündigung eines freigestellten Betriebsrats wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts?

Im Arbeitsverhältnis gehört der eigenmächtige Urlaubsantritt eines Arbeitnehmers zu den Pflichtverletzungen von erheblichem Gewicht. Beantragt ein Arbeitnehmer Urlaub und wird dieser nicht genehmigt, so halten die Instanzgerichte eine fristlose Kündigungen regelmäßig für gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitsplatz dennoch fernbleibt und sich somit quasi selbst beurlaubt. Ist der Arbeitnehmer der Auffassung, dass der Urlaub zu unrecht nicht genehmigt wurde, muss er seine Freistellung von der Arbeit im beantragten Zeitraum ggf. im Wege der einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht durchsetzen.

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Fristlose Kündigung eines unaufmerksamen Wachmannes wirksam

Das LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 09.09.2015 – 17 Sa 810/15) hatte aktuell über die fristlose Kündigung eines Wachmannes zu entscheiden. Die Arbeitgeberin war damit beauftragt, den Ausgang des Produktionsbereichs einer Münzprägeanstalt zu bewachen. Am Ausgang wurden Kontrollen der Mitarbeiter durchgeführt. Die Mitarbeiter verlassen den Produktionsbereich durch ein Drehkreuz. Per Zufallsgenerator wurden die zu kontrollierenden Mitarbeiter ausgewählt. In diesem Fall wurde das Drehkreuz durch den Zufallsgenerator gesperrt.

Der Wachmann schaltete den Zufallsgenerator aus und verließ den Ausgangsbereich um einen anderen Mitarbeiter zu besuchen. Von diesem nahm er ein Kunststoffrohr entgegen und verstaute es in seinem Auto. Den vorgeschriebenen Begleitschein hatte er dafür nicht. Für personellen Ersatz im Kontrollbereich sorgte er nicht, so dass der Produktionsbereich unkontrolliert verlassen werden konnte. Einige Tage später stellte die Münzprägeanstalt fest, dass Gold im Wert von ca. 74.000 € abhanden gekommen war.

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Verjährung von Verzugslohnansprüchen im Kündigungsschutzprozess

Im Laufe eines Kündigungsschutzverfahrens können sich Verzugslohnansprüche des Arbeitnehmers schnell summieren. Stellt das Arbeitsgericht ggf. nach Monaten fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst worden ist, muss der Arbeitgeber unter Umständen mehrere Monatsgehälter nachträglich auszahlen, obwohl der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat. Wird der Kündigungsschutzprozess über mehrere Instanzen geführt, können bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss mehrere Jahre ins Land gehen. Die entstehenden Verzugslohnansprüche sind für den Arbeitnehmer für eventuelle Abfindungsverhandlungen von wesentlicher Bedeutung. Auch Verzugslohnansprüche unterliegen allerdings der Verjährung.

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Die Kündigung im Kleinbetrieb ist für den Arbeitgeber ein Kinderspiel, sollte man meinen! Arbeitnehmer in Betrieben, die nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 1 KSchG. Für Altarbeitsverhältnisse, die bis zum 31.12.2003 begründet wurden, kann die Grenze unter Umständen bei mehr als fünf Arbeitnehmern liegen. Die Kündigung im Kleinbetrieb bedarf zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich keines verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Kündigungsgrundes. Dass eine Kündigung im Kleinbetrieb unter Umständen trotzdem unwirksam sein kann, zeigt anschaulich die Entscheidung des BAG vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14.