Das SE-Beteiligungsgesetz (SEBG)

Das SEBG setzt auf nationaler Ebene den Vorrang einer Verhandlungslösung für die Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Gesellschaft um. Die Verhandlungen über die Mitbestimmungsregelung führt auf Arbeitnehmerseite das sog. Besondere Verhandlungsgremium, das von einem Wahlgremium gewählt wird. Das Wahlgremium besteht im Wesentlichen aus Mitgliedern des Konzernbetriebsrates oder des Gesamtbetriebsrates. Nur wenn kein Gesamtbetriebsrat besteht, können auch Mitglieder des örtlichen Betriebsrats gewählt werden. Jedes dritte inländische Mitglied des Wahlgremiums ist zudem auf Vorschlag einer im Unternehmen vertretenen Gewerkschaft zu wählen. Hierbei ist ausreichend, dass ein einziger Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften Mitglied der Gewerkschaft ist. Die letztgenannte Besetzungsregelung gilt auch für das Besondere Verhandlungsgremium. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Mitbestimmungsregelung haben das Besonderen Verhandlungsgremium und die Unternehmensleitung einen sehr weitgehenden Gestaltungsspielraum.

Möglich ist insbesondere auch eine Verminderung der Beteiligungsrechte, sofern diese mit qualifizierter Mehrheit im Sinne von § 15 Abs.3 SEBG beschlossen wird und die in § 15 Abs.3 Nr.1 und 2 SEBG genannten Schwellenwerte nicht unterschritten werden. Im Fall der SE-Gründung durch formwechselnde Umwandlung müssen allerdings sämtliche Komponenten der Mitbestimmung erhalten bleiben (vgl. § 21 Abs.4 SEBG). Kommt eine Verhandlungslösung nicht zustande, gilt für die in § 34 Abs.1 Nr.1 – 3 SEBG die gesetzliche Auffangregelung der §§ 34ff. SEBG. Die Ausgestaltung der Mitbestimmung richtet sich dann – allgemein formuliert – im Wesentlichen nach der Gründungsart und dem ursprünglichen Mitbestimmungsregime vor der Gründung der SE.