Das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)

Das Drittelbeteiligungsgesetz löste 2004 die bis dato noch immer fortgeltenden Regelungen der §§ 76-87a des BetrVG 1952 ab. Diese seit 50 Jahren nahezu unveränderten Vorschriften über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer wurde als verwirrend und anpassungsbedürftig empfunden. Eine inhaltliche Neuausrichtung oder Fortentwicklung erfolgte allerdings nicht, da kein politischer Konsens gefunden werden konnte. Somit beschränkte sich der Gesetzgeber auf die Schließung von Regelungslücken und die Vereinfachung der Systematik.

Das Drittelbeteiligungsgesetz regelt die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und Genossenschaften mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Bei der Ermittlung des Schwellenwertes sind Leiharbeitnehmer nach der Neuregelung in § 14 Abs. 1 S. 5 und S. 6 AÜG zu berücksichtigen, wenn ihre Einsatzdauer sechs Monate übersteigt.

Außerdem gilt das DrittelbG für Aktiengesellschaften mit regelmäßig weniger als 500 Arbeitnehmern, die vor dem 10. August 1994 eingetragen worden und keine Familiengesellschaften sind. Ist auf das Unternehmen aber das MitbestG oder die Montanmitbestimmung anwendbar, so gehen diese vor. Das DrittelbG enthält seit 2004 eine Definition des von ihm verwendeten Arbeitnehmerbegriffs (§ 3 DrittelbG). Unter den Arbeitnehmerbegriff des DrittelbG fallen nicht die leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG. Auch eine Regelung zu den Ersatzmitgliedern ist ergänzt worden (§ 7 DrittelbG).

In nach dem DrittelbG mitbestimmten Unternehmen setzt sich der Aufsichtsrat zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern zusammen. Die anderen Aufsichtsratsmitglieder werden von der Hauptversammlung gewählt.

Die Wahl der Arbeitnehmer nach dem DrittelbG erfolgt in allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl. Das Wahlverfahren, insbesondere dessen genauen Ablauf, regelt die Wahlordnung zum DrittelbG. Sind nur ein oder zwei Aufsichtsratsmitglieder von den Arbeitnehmern zu wählen, so müssen diese im Unternehmen beschäftigt sein. Ab dem dritten Aufsichtsratsmitglied, können die Arbeitnehmer auch externe Vertreter wählen. Wählbar ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und ein Jahr dem Unternehmen angehört. Wahlvorschläge für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat können Betriebsräte und die Arbeitnehmer selbst aufstellen. Wahlvorschläge von Arbeitnehmern benötigen allerdings ein bestimmtes Quorum von Stützunterschriften (1/10 der Wahlberechtigten oder mindestens 100 Wahlberechtigte). Die Kosten der Wahl hat das Unternehmen zu tragen, § 10 Abs. 3 DrittelbG. Zudem besteht ein Behinderungs- und Beeinflussungsverbot hinsichtlich der Aufsichtsratswahl, § 10 Abs. 1 und 2 DrittelbG.

Bezüglich der Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gelten in der AG bzw. KGaA die Vorschriften des AktG. Für die GmbH verweist § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG partiell auf Vorschriften des AktG, die für anwendbar erklärt werden.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Mitbestimmungsgesetz 1976 und DrittelbG besteht darin, dass nach dem DrittelbG kein Arbeitsdirektor in das gesetzliche Vertretungsorgan zu bestellen ist.