Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Zustimmungsersetzung

ArbG Dessau-Roßlau: Keine Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat unter Vorbehalt

Das Betriebsverfassungsrecht sieht für Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen in §§ 99ff. ein spezifisches Beteiligungsverfahren des Betriebsrats vor. Der Betriebsrat ist zunächst vor der geplanten Maßnahme umfassend zu unterrichten. Ist die Unterrichtung ordnungsgemäß erfolgt, hat der Betriebsrat eine Woche Zeit, entweder der geplanten Maßnahme zuzustimmen, seine Zustimmung zu verweigern oder die Frist schlicht verstreichen zu […]

Weiterlesen