Einigungsstelle zum Informationsanspruch des Wirtschaftsausschusses
Der Wirtschaftsausschuss ist ein Hilfsorgan des Betriebsrats. Ihm stehen gem. § 106 Abs. 3 BetrVG weitgehende Informationsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu. Hierzu gehören insbesondere Informationen über Einschränkungen oder Stilllegungen von Betrieben oder Betriebsteilen sowie der Zusammenschluss und die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben. Während der Betriebsrat zumeist bei der Durchsetzung seiner Informationsansprüche vor dem Problem […]