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Streit um die richtige Besetzung des Aufsichtsrats

Das Statusverfahren zur Klärung der ordnungsgemäßen Besetzung des Aufsichtsrats In den letzten Jahren haben Verfahren über die richtige Zusammensetzung des Aufsichtsrats die Gerichte wieder vermehrt beschäftigt. Insbesondere im Zusammenhang mit der Frage, ob Arbeitnehmer ausländischerContinue reading

Teilzeitarbeit in der Elternzeit

Klage wird nicht nach Ablauf des beantragten Zeitraums unzulässig! Arbeitnehmer können gem. § 15 Abs. 6 u. 7 BEEG Teilzeitarbeit während der Elternzeit beanspruchen. Hierzu müssen insbesondere die Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 S.Continue reading

Datenschutz im Aufsichtsrat

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das neue BDSG beschäftigen weiterhin die Unternehmen. Nicht nur die Datenschutzbeauftragten, sondern auch Arbeitsrechtler stehen noch immer vor zahlreichen – höchstrichterlich noch unbeantworteten Fragen. Auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat werden sichContinue reading

Arbeitsrecht historisch: Das Stinnes-Legien-Abkommen

2018 jährt sich nicht nur das Ende des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal, sondern auch arbeitsrechtlich wurden vor 100 Jahren bedeutsame Weichen gestellt. Die kollektiven Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern wurden durch das sog. Stinnes-Legien-AbkommenContinue reading

Dauerfreistellung auch für Tätigkeit im Gesamt- oder Konzernbetriebsrat?

Weder für den Gesamtbetriebsrat noch für den Konzernbetriebsrat wird in § 51 Abs. 1 S. 1 BetrVG bzw. § 59 Abs. 1 BetrVG auf § 38 BetrVG. Hieraus ist nach Auffassung des BAG (Beschl. v. 23.05.2018 – 7 ABR 14/17, NZA 2018, 1281ff.) zu entnehmen, dass Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat keine dauerhaften Freistellungen nach § 38 BetrVG beanspruchen können. Sowohl  §51 Abs. 1 S.1 BetrVG als auch § 59 Abs. 1 BetrVG verweisen jedoch auf § 37 BetrVG und damit auch auf den Freistellungsanspruch für erforderliche Betriebsratsarbeit nach § 37 Abs. 2 BetrVG.

Neuer Datenschutzbeauftragter bei Jota Rechtsanwälte

Wir haben unser Datenschutzrechtsteam für unsere Mandanten erweitert: Im Zuge der grundlegenden Änderungen im Datenschutzrecht und den sich daraus ergebenden neuen Herausforderungen steht Ihnen neben unserem Rechtsanwalt Herr Dr. Christan Velten nun auch Herr RechtsanwaltContinue reading