Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Uncategorized

Aufsichtsratswahl: Öffentliche Stimmauszählung

LAG Köln: Nur in Anwesenheit des gesamten Betriebswahlvorstandes! Die öffentliche Stimmauszählung gehört zu den zentralen Bausteinen einer ordnungsgemäßen Aufsichtsratswahl. Sie erfolgt für jeden Betrieb gesondert und unverzüglich im Anschluss an die Beendigung der Stimmabgabe bzw. zu dem im Wahlausschreiben genannten Zeitpunkt. Zuständig für die Durchführung der Stimmauszählung ist der jeweilige Betriebswahlvorstand. Die öffentliche Stimmauszählung soll […]

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BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat üben ihre Mandatstätigkeit im Rahmen einer eigenständigen, vom Arbeitsverhältnis zu trennenden Tätigkeit aus. In der Regel erhalten sie für ihre Tätigkeit eine gesonderte Vergütung. Hierbei wurde bereits in der Vergangenheit kontrovers diskutiert, ob die Arbeitnehmervertreter bei der Abrechnung der Vergütung diese mit Umsatzsteuer oder ohne ausweisen müssen. Dies hängt zunächst maßgeblich davon […]

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Nicht nur wählen -sondern zählen!

BGH entscheidet Streitfrage zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern in der Unternehmensmitbestimmung BGH, Beschluss vom 25.6.2019 – II ZB 21/18 In seinem Beschluss vom 25.06.2019 hat der BGH eine praktisch bedeutsame Streitfrage geklärt. Zwar hat § 14 Abs. 2 S. 6 AÜG insofern für Klarheit gesorgt, dass Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten im Recht der Unternehmensmitbestimmung mitzuzählen sind, wenn die Einsatzdauer sechs Monat […]

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BAG zur Kontrolle des dienstlichen PCs durch den Arbeitgeber

Ich bin gerade in Berlin angekommen und darf morgen wieder einmal zum Thema Beschäftigtendatenschutz referieren. In der Praxis und auch anhand der Fragen in den Schulungen wird für mich immer deutlicher erkennbar, dass die DS-GVO nicht nur im Online-Bereich und beim Kundendatenschutz, sondern auch bei den Personalern zu einer Sensibilisierung für den Datenschutz geführt hat. […]

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Lesestoff für den Feiertag!

Lesestoff für den Feiertag!
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Streit um die richtige Besetzung des Aufsichtsrats

Streit um die richtige Besetzung des Aufsichtsrats

Das Statusverfahren zur Klärung der ordnungsgemäßen Besetzung des Aufsichtsrats In den letzten Jahren haben Verfahren über die richtige Zusammensetzung des Aufsichtsrats die Gerichte wieder vermehrt beschäftigt. Insbesondere im Zusammenhang mit der Frage, ob Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften bei den Schwellenwerten für das Eingreifen der Mitbestimmung nach dem DrittelbG oder dem MitbestG mitzuzählen sind, waren deutschlandweit zahlreiche […]

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Teilzeitarbeit in der Elternzeit

Teilzeitarbeit in der Elternzeit

Klage wird nicht nach Ablauf des beantragten Zeitraums unzulässig! Arbeitnehmer können gem. § 15 Abs. 6 u. 7 BEEG Teilzeitarbeit während der Elternzeit beanspruchen. Hierzu müssen insbesondere die Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 1-5 BEEG vorliegen. Lehnt der Arbeitgeber den Antrag fristgerecht ab, so kann der Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht […]

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LAG Thüringen zur Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer an den Arbeitgeber

LAG Thüringen zur Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer an den Arbeitgeber

Kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter zur Preisgabe seiner privaten Mobilfunknummer verpflichten, um ihn ggf. für Notfalleinsätze heranzuziehen? Im entschiedenen Fall verneint das LAG Thüringen (Urt. v. 16. Mai 2018 – 6 Sa 442/17) diese Frage. Zunächst wies der Fall die Besonderheit auf, dass es sich um einen öffentlichen Arbeitgeber, einen Landkreis handelte. Insofern fang nicht […]

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Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte

Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte

Nach Auffassung des LAG Niedersachsen (Urt. v. 16.01.2019 – 2 Sa 567/18, NZA 2019 475ff.) wandelt sich der Schwerbehindertenzusatzurlaub, der im laufenden Kalenderjahr nicht genommen wurde, in einen Schadensersatzanspruch um, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass ihm ein solcher Zusatzurlaub zusteht. Der Arbeitgeber sei auf Grund seiner Rücksichtnahmepflicht aus § 241 […]

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Datenschutz im Aufsichtsrat

Datenschutz im Aufsichtsrat

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das neue BDSG beschäftigen weiterhin die Unternehmen. Nicht nur die Datenschutzbeauftragten, sondern auch Arbeitsrechtler stehen noch immer vor zahlreichen – höchstrichterlich noch unbeantworteten Fragen. Auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat werden sich zukünftig intensiver mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen müssen. Zum einen stellt sich die Frage, ob und wieweit der Aufsichtsrat die […]

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