Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Stellungnahme

BAG: Fehlende Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats führt zu Abschluss des Konsultationsverfahres

Will der Arbeitgeber eine Massenentlassung im Sinne von § 17 KSchG durchführen, muss er dem Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte erteilen und mit ihm über Möglichkeiten beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern, sog. Konsultationsverfahren. Dies setzt selbstverständlich voraus, dass der Betriebsrat auch bereit ist, über die Massenentlassung mit dem Arbeitgeber […]

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