Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Sozialplan

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten  – zu Vereinfachungszwecken – auf die lohnsteuerrechtliche Veranlagung des Arbeitnehmers abgestellt. Hierbei ist allerdings Vorsicht geboten: Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Zuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder nur dann vorsieht, wenn diese in […]

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BAG: Ausschluss beurlaubter Beamter von Sozialplanleistungen teilweise zulässig

Seit der Privatisierung der Deutschen Post werden die ehemaligen Postbeamten u.a. im Konzern der Deutschen Telekom beschäftigt. Diese nimmt nunmehr die Dienstherreneigenschaft gegenüber den Beamten wahr. Teilweise wurden die Beamten aber nicht unmittelbar von der Deutschen Telekom weiterbeschäftigt, sondern für die Tätigkeit bei einem anderen Unternehmen beurlaubt. Mit dem Drittunternehmen wurde zu diesem Zweck ein […]

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Benachteiligung durch Stichtagsregelung in Sozialplan

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Stichworte: Stichtagsregelung Sozialplan Eine Stichtagsregelung in einem Sozialplan, die für Arbeitnehmer, die früher als durch die Betriebsänderung geboten ausscheiden, die zu zahlende Abfindung kürzt, stellt eine unzulässige Diskriminierung dar. Sie verstößt daher gegen §75 BetrVG. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg am 26.04.2013 entschieden. Einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung von Mitarbeitern, […]

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Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden Stichworte: Vertretbarkeit Sozialplan Gem. § 112 V 1 BetrVG hat die Einigungsstelle bei der Aufstellung des Sozialplans auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten. In Ergänzung dazu sieht § 112 V 3 BetrVG vor, dass der Fortbestand des Unternehmens oder die nach Durchführung der Betriebsänderung […]

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Altersdifferenzierung in Sozialplänen

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden Stichworte: Alter Differenzierung Sozialplan Betriebsrat und Arbeitgeber sind bei der Ausgestaltung der Abfindungsregelungen in Sozialplänen weitgehend frei. Auch die Gerichte dürfen Sozialpläne nicht auf ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Die Betriebspartner haben aber insbesondere den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu berücksichtigen. Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage dürfen daher […]

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