Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Rechtsanwalt

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in die Personalakte

§ 83 Abs. 1 BetrVG gewährt jedem Arbeitnehmer das Recht auf Einsichtnahme in seine Personalakte. Hierzu kann der Arbeitnehmer ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Das BAG hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob auch ein Anspruch darauf besteht, dass die Einsichtnahme in Anwesenheit des Rechtsanwalts des Arbeitnehmers durchgeführt wird. Ein solcher Anspruch besteht nach Auffassung des BAG (Urt. […]

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Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist ein besonderes betriebsverfassungsrechtliches Gremium zur Vertretung der Interessen der Auszubildenden unter 25 und der jugendlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Es handelt sich damit um ein weiteres Gremium neben der Schwerbehindertenvertretung oder dem Sprecherausschuss der leitenden Angestellten zur Wahrnehmung der Interessen einer bestimmten Arbeitnehmergruppe. A. Voraussetzungen für die Bildung einer JAV […]

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LAG Rheinland-Pfalz: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsbeistands zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 SGB IX müssen Arbeitgeber Arbeitnehmern anbieten, die im zurückliegenden Kalenderjahr mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt waren. Im Rahmen dieses Verfahrens soll gemeinsam nach Wegen gesucht werden, wie zukünftige Arbeitsunfähigkeitszeiten und insbesondere mit der Arbeitsleistung verbundene gesundheitliche Belastungen reduziert oder vermieden werden können. Ziel des betrieblichen Eingliederungsmanagements soll […]

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Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Im laufenden Arbeitsverhältnis hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich dann einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gem. §§ 1004, 242 BGB, wenn diese ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist nach Auffassung des BAG, dass die Abmahnung entweder auf unwahren Tatsachen beruht oder die Tatsachen keine Pflichtverletzung begründen, sie […]

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