Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Mitbestimmungsrecht

Die gerichtliche Nachbestellung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat

Das Wahlverfahren für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gilt gemeinhin als kompliziert, kostenintensiv und zeitaufwändig. Alleine durch die Bildung der verschiedenen erforderlichen Wahlvorstände werden in erheblichem Maße personelle Kapazitäten gebunden. Doch was passiert zum Beispiel, wenn ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat während der Amtszeit ausscheidet. Anders als im Betriebsrat kann hier nicht einfach ein anderer Kandidat nachrücken, […]

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BAG: Feststellung einer Mitbestimmungspflicht nach Abschluss einer personellen Maßnahme

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.03.2016 – 1 ABR 19/14 – entschieden, dass ein Betriebsrat nach Abschluss einer personellen Maßnahme unter Umständen ein Feststellungsinteresse bzgl. des Bestehens einer Mitbestimmungspflicht in der Zukunft hat. Voraussetzung für einen solchen abstrakten Feststellungsantrag ist, dass der Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts häufiger im Betrieb auftritt […]

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