Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Mitbestimmung

Die gerichtliche Nachbestellung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat

Das Wahlverfahren für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gilt gemeinhin als kompliziert, kostenintensiv und zeitaufwändig. Alleine durch die Bildung der verschiedenen erforderlichen Wahlvorstände werden in erheblichem Maße personelle Kapazitäten gebunden. Doch was passiert zum Beispiel, wenn ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat während der Amtszeit ausscheidet. Anders als im Betriebsrat kann hier nicht einfach ein anderer Kandidat nachrücken, […]

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LAG Hamburg zur Mitbestimmung bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung

Bei einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung steht dem örtlichen Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu, auch wenn die beteiligten Arbeitgeber nur mit einem Teil der gestellten Fragen etwa erforderliche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zu identifizieren beabsichtigen, soweit es sich bei dem Fragebogen um ein unauflösbares Gesamtwerk handelt.  Ein Mitarbeiterfragebogen ist kein Personalfragebogen […]

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BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei öffentlicher Facebook-Seite des Arbeitgebers

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.12.2016 – 1 ABR 7/15) die kontrovers diskutierte Frage entschieden, ob dem Betriebsrat bei der Einrichtung einer öffentlichen Facebook-Seite durch den Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Im vom BAG beurteilten Fall, hatte der Arbeitgeber im Rahmen des konzernweiten Marketings eine öffentliche Facebook-Seite eingerichtet. Die Pflege der Facebook-Seite erfolgte durch eine […]

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BAG: Entleiherbetriebsrat für Mitbestimmung bei Gestellung von Schutzkleidung für Leiharbeitnehmer zuständig

Leiharbeitnehmer bleiben gem. § 14 Abs. 1 AÜG betriebsverfassungsrechtlich auch während der Dauer ihrer Überlassung an den Entleiher dem Verleiherbetrieb zugeordnet. Grundsätzlich ist damit der Betriebsrat des Verleihers – sofern dort ein solcher gebildet ist – für die Leiharbeitnehmer zuständig. Anders ist dies jedoch dann zu sehen, wenn bzgl. des geltend gemachten Mitbestimmungsrechts auf Grund […]

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ArbG München: Handyverbot am Arbeitsplatz unterfällt der Mitbestimmung des Betriebsrats

Moderne Kommunikationseinrichtungen wie Smartphones stellen in der letzten Zeit das Arbeitsrecht vermehrt vor neue Herausforderungen. Wurde in den letzten Jahren primär darüber diskutiert, welche Konsequenzen die private Internetnutzung am Arbeitsplatzrechner haben kann, sind die Arbeitnehmer heute nicht mehr darauf angewiesen, den PC zum Surfen zu nutzen. Die meisten Arbeitnehmer besitzen ein Smartphone und führen dies […]

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Teilbetriebsversammlung zur Hauptbearbeitungszeit als Arbeitskampfmaßnahme?

Das ArbG Kiel hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob es sich bei der Verlegung einer Teilbetriebsversammlung auf einen Termin mit einem Spitzenarbeitsaufkommen um eine Arbeitskampfmaßnahme handelt. Im Streitfall hatte der Betriebsrat eine Teilbetriebsversammlung auf den 05.12.2015 um 18 Uhr gelegt, da die Gewerkschaft ver.di bundesweit einheitlich zu diesem Termin Betriebsversammlungen anberaumt hatte. Hierbei handelte es […]

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Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Eine Videoüberwachung im Betrieb ist bekanntlich hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen unterworfen. Sie greift in erheblichem Maße in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ein. Zudem unterliegt der Einbau von Kameras, die zur Überwachung der Mitarbeiter geeignet sind, gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Vor diesem Hintergrund mag der Gedanke des Arbeitgebers […]

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vernetzung via VPN

Aus der heutigen Arbeitswelt ist die Vernetzung von PCs mittlerweile nicht mehr wegzudenken. Das klassische firmeninterne LAN-Netzwerk wird hierbei vermehrt auch durch die Einbindung von Home-Office-Arbeitsplätzen und mobilen Geräten wie Laptops, Smartphones und Tablets ergänzt. Eine solche Vernetzung mit externen Geräten kann u.a. über eine sog. VPN-Verbindung erfolgen. Hierbei handelt es sich um ein virtuelles […]

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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betriebsbußen

Betriebsbußen können auch als „betriebliches Strafrecht“ bezeichnet werden. In einer katalogartigen Aufzählung werden für gemeinschaftswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers konkrete Strafen festgesetzt. Eine gesetzliche Erwähnung solcher Bußen gab es ursprünglich in der Gewerbeordnung. Dort war allerdings lediglich geregelt, dass, sofern Strafen vorgesehen werden sollten, Bestimmungen über die Art und Höhe aufzunehmen waren. Bestand die Strafe in […]

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Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstkleidung

Mitarbeiter – vor allem im Einzelhandel und mit Kundenkontakt – sollen oftmals im Interesse eines einheitlichen Auftretens Dienstkleidung tragen, die sie als Mitarbeiter des Arbeitergebers erkennbar macht. Kunden sollen in den Räumen des Unternehmens Mitarbeiter unschwer identifizieren können, um potentielle Ansprechpartner für Fragen leichter zu finden. Für die Mitarbeiter bedeutet dies, dass sie ihre private […]

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