Kategorie: Mitbestimmung

Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Eine Videoüberwachung im Betrieb ist bekanntlich hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen unterworfen. Sie greift in erheblichem Maße in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ein. Zudem unterliegt der Einbau von Kameras, die zur Überwachung der Mitarbeiter geeignet sind,Continue reading

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betriebsbußen

Betriebsbußen können auch als „betriebliches Strafrecht“ bezeichnet werden. In einer katalogartigen Aufzählung werden für gemeinschaftswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers konkrete Strafen festgesetzt. Eine gesetzliche Erwähnung solcher Bußen gab es ursprünglich in der Gewerbeordnung. Dort war allerdingsContinue reading