Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Mindestlohn

Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz – vorerst – abgewiesen

Das BVerfG hat die ersten Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz als unzulässig abgewiesen (Beschl. v. 25.06.2015 – 1 BvR 555/15, 1 BvR 37/15 u. 1 BvR 20/15). Beschwerdeführer in den drei Verfahren waren ein ausländisches Transportunternehmen, das auch in Deutschland tätig ist, ein minderjähriger Arbeitnehmer und eine Zeitungszustellerin. Der minderjährige Arbeitnehmer wandte sich gegen § 22 […]

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