Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Lokführerstreik

GdL kündigt ab heute neue Streiks an – Ausschussberatung zum Tarifeinheitsgesetz

Die Lokführergewerkschaft GdL hat ab heute nachmittag neue Streiks im Bahnverkehr angekündigt. Der Personenverkehr soll ab morgen früh bis Sonntag bestreikt werden. Durch die neuerliche Ankündigung dieses längsten Streiks in den laufenden Tarifverhandlungen ist die Diskussion um die Tarifeinheit wieder lauter geworden. Die Bundesregierung arbeitet bereits seit längerem an einem Gesetz zur Regelung der sog. […]

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ArbG Frankfurt: Keine einstweilige Verfügung gegen Lokführerstreik

Das ArbG Frankfurt hat gestern am späten Abend den Antrag der Deutschen Bahn eine einstweilige Verfügung gegen den Streik der GdL abgewiesen. Es erachtete den Lokführerstreik für rechtmäßig. Insbesondere sei das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Weder die lange Dauer des Streiks noch die erheblichen Beeinträchtigungen der betroffenen Bahnkunden und die wirtschaftlichen Belastungen führten zur Unverhältnismäßigkeit […]

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