Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Kündigungsschutz

BAG zu Kündigung direkt nach Zugang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit

BAG, Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, […]

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Keyloggereinsatz am Arbeitsplatz

Das BAG hat in einem Urteil vom heutigen Tag (Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 681/11) nochmals aufgezeigt, dass die Verwertung der durch den Keylogger erhobenen Daten gem. § 32 Abs. 1 BDSG nur zulässig ist, wenn ein auf den Arbeitnehmer bezogener Verdacht einer Straftat oder einer ähnlich schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, und zudem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist.

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Fristlose Kündigung wegen XING-Eintrag

– Bezeichnung als „Freiberufler“ während laufendem  Arbeitsverhältnis Konkurrenztätigkeit?   Immer wieder sind Posts oder Einträge in sozialen Netzwerken Anlass für eine Kündigung, z.B. weil sie beleidigenden Charakter haben oder anderweitig im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis allgemeine Persönlichkeitsrechte verletzten. Auch Neben- oder Wettbewerbstätigkeiten lassen sich solchen Einträgen oder Posts hin und wieder entnehmen. In einer neueren […]

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Heute als Referent für das IFB in Düsseldorf! Thema: Verhaltensbedingte Kündigung

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Müssen Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben entgegennehmen?

„Die können Sie mir gerne mit der Post schicken.“ – ist eine nicht seltene Aussage von Arbeitnehmern, wenn ihnen ein Kündigungsschreiben übergeben werden soll. Beendet der Arbeitnehmer das Gespräch dann, ohne das Kündigungsschreiben mitzunehmen, drängt sich sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Arbeitgeber in der Folge die Frage auf, ob die Kündigung nun wirksam zugegangen […]

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Pünktlich zum WM Auftakt: ArbG Mönchengladbach verhandelt zu Kündigung wegen angeblich entwendeter Fußballbilder

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichwort: Kündigungsschutz Die Weltmeisterschaft in Brasilien ist nicht nur ein mediales, sondern auch ein Marketinggroßereignis. Ein bekannte Supermarktkette belohnt ihre Kunden für jeden Einkauf über 10 € mit einem kostenlosen Fußballsammelbild. Gerade bei Kindern erfreuen sich diese Sammelbilder großer Beliebtheit. Die an die einzelnen Supermärkte gelieferten Kartons mit den […]

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Die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichwort: Kündigungsschutzklage Hat ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, so heißt es schnell zu handeln. Will der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, § […]

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Anforderungen an die Betriebsratsanhörung bei Wartezeitkündigung

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichworte: Kündigung Wartezeit Betriebsratsanhörung Unter einer Wartezeitkündigung versteht man die in den ersten sechs Monaten des Bestehens des Arbeitsverhältnisses erklärte Kündigung. Da in diesen ersten sechs Monaten das KSchG grundsätzlich keine Anwendung findet, muss der Arbeitgeber für die Kündigung auch keinen verhaltens-, betriebs- oder personenbedingten Kündigungsgrund vorweisen können. Es […]

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Und wieder einmal: Einem Facebook-Post folgt Kündigung – aber erfolglos

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Stichworte: Kündigungsschutzrecht Dass auch nur scherzhaft gemeinte Posts auf Facebook immer wieder zu Kündigung führen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg (Urt. v. 19.09.2013 – 27 Ca 207/13; Pressemitteilung des ArbG Hamburg). Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers war in diesem Fall allerdings erfolgreich. Der Kläger – selbst Polizist – postete auf […]

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Kündigungsschutzrecht: Vorsicht bei der Prüfung von Überweisungsbelegen!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Stichworte: Kündigungsschutz Das LAG Hessen hatte sich jüngst mit der Kündigung einer Bankangestellten zu beschäftigen, die bei der Überprüfung von Überweisungsbelegen einen  – äußerst untypischen – Überweisungsbetrag übersehen hatte: Ein Kollege der Kläger war offenbar bei der Bearbeitung eines Überweisungsauftrages kurz eingenickt und auf die Taste „2“ geraten, so dass als […]

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