Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Kündigung

BAG: Stellvertretende betriebliche Datenschutzbeauftragte genießen Sonderkündigungsschutz

Wir hatten bereits in einem früheren Beitrag über eine Entscheidung des ArbG Hamburg zum Kündigungsschutz eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten berichtet. Das ArbG Hamburg war davon ausgegangen, dass auch ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter für die Zeiten, in denen er die Aufgabe eines Datenschutzbeauftragter tatsächlich wahrnimmt, den Kündigungsschutz gem. § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG genießt. Die Situation […]

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Keyloggereinsatz am Arbeitsplatz

Das BAG hat in einem Urteil vom heutigen Tag (Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 681/11) nochmals aufgezeigt, dass die Verwertung der durch den Keylogger erhobenen Daten gem. § 32 Abs. 1 BDSG nur zulässig ist, wenn ein auf den Arbeitnehmer bezogener Verdacht einer Straftat oder einer ähnlich schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, und zudem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist.

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Fristlose Kündigung wegen XING-Eintrag

– Bezeichnung als „Freiberufler“ während laufendem  Arbeitsverhältnis Konkurrenztätigkeit?   Immer wieder sind Posts oder Einträge in sozialen Netzwerken Anlass für eine Kündigung, z.B. weil sie beleidigenden Charakter haben oder anderweitig im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis allgemeine Persönlichkeitsrechte verletzten. Auch Neben- oder Wettbewerbstätigkeiten lassen sich solchen Einträgen oder Posts hin und wieder entnehmen. In einer neueren […]

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Wann kann der Betriebsrat die Entlassung störender Arbeitnehmer verlangen?

Der Betriebsrat kann nicht nur gem. § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG einer personellen Einzelmaßnahme widersprechen, wenn eine Störung des Betriebsfriedens durch den betroffenen Arbeitnehmer zu befürchten ist. § 104 BetrVG räumt ihm noch ergänzend das Recht ein, die Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers zu verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer durch gesetzeswidriges Verhalten […]

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Abkürzung der Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei klarer Regelung!

§ 622 Abs. 3 BGB ermöglicht zu Beginn des Arbeitsverhältnisses die Vereinbarung einer Probezeit. Eine solche Probezeit darf nicht mit der Wartezeit nach dem KSchG verwechselt werden. Die Probezeit des § 622 Abs. 3 BGB ermöglicht lediglich, das Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten maximal sechs Monate des Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer verkürzten Kündigungsfrist von zwei Wochen […]

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Betriebsbedingte Kündigung und Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

Das deutsche Kündigungsschutzrecht kennt im Unterschied zu anderen Rechtsordnungen grundsätzlich keinen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Kündigungsschutzrecht ist danach primär Bestandsschutzrecht. In der Praxis enden allerdings die allermeisten Kündigungsschutzprozesse – früher oder später – mit einem Abfindungsvergleich. Vor diesem Hintergrund wurde zum 01.01.2004 in § 1a KSchG eine Regelung eingeführt, […]

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LAG Hamm: Keine zügige Ermittlung durch Arbeitgeber bei mehr als zweimonatigem Warten auf Ermittlungsakte

Will der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen, muss diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen beim Kündigungsberechtigten dem Arbeitnehmer zugehen. Voraussetzung für den Beginn des Fristlaufs ist nach Auffassung des BAG, dass der Kündigungsberechtigte zuverlässige und möglichst vollständige Kenntnis vom Kündigungssachverhalt hat und auf dieser Basis […]

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Heute als Referent für das IFB in Düsseldorf! Thema: Verhaltensbedingte Kündigung

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LAG Saarland: Kündigung nach Toilettenfoto unwirksam

Kündigungsschutzprozesse fördern teilweise Aufsehen erregende Sachverhalte zu Tage. Einen besonders spektakulären Einzelfall stellt insofern die Kündigung eines Fußballers aus der 3. Liga dar, über die das LAG Saarland zu entscheiden hatte.  Der Arbeitnehmer hatte auf der Toilette des Mannschaftshotels das Smartphone unter der Seitenwand zur Nachbarkabine hindurch gehalten und dabei die Fotofunktion ausgelöst. Nach seinen […]

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BAG: Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Konsums von Crystal Meth wirksam

Das BAG hat in einem Urteil vom 20.10.2016 die fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen des Konsums der Droge Crystal Meth für wirksam erachtet. Der gekündigte Arbeitnehmer hatte im privaten Umfeld Crystal Meth zu sich genommen. Drei Tage später wurde der Drogenkonsum bei einer Polizeikontrolle festgestellt. Aus diesem Grund wurde der LKW-Fahrer seitens seines Arbeitgebers fristlos […]

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