Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Interessenausgleich

BAG: Rahmensozialplan ist nicht erzwingbar

Im Fall einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG hat der Arbeitgeber nach umfassender und rechtzeitiger Information des Betriebsrats über die Betriebsänderung einen Interessenausgleich zu versuchen und regelmäßig einen Sozialplan abzuschließen. Während der Interessenausgleich zwar mit dem Betriebsrat verhandelt werden muss, die Verhandlungen aber auch ergebnislos enden können, ist der Sozialplan durch den Betriebsrat […]

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