Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Gießen

Online einsehbarer Gruppenkalender mitbestimmungspflichtig

Das LAG Nürnberg hat sich in einem Urteil vom 21.02.2017 auf den Standpunkt gestellt, dass die Einrichtung eines online einsehbaren Gruppenkalenders durch den Arbeitgeber gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der Mitbestimmung durch den Betriebsrat unterliegt. Der klagende Arbeitnehmer hatte gegen eine Abmahnung geklagt, die ihm wegen der Verweigerung einen online einsehbaren Gruppenkalender […]

Weiterlesen

Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

Ein Auszubildender hat gem. § 17 I 1 BBiG Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung. Wann eine Ausbildungsvergütung angemessen ist, verrät das Gesetz allerdings nicht. Jedenfalls soll die Vergütung eine Mindestentlohnung für die geleistete Arbeit sein und zudem die Lebenshaltungskosten des Auszubildenden decken. Der Auszubildende muss die Unangemessenenheit der Vergütung im Streitfall darlegen und beweisen. Orientierungspunkt […]

Weiterlesen

Kündigung trotz freien Arbeitsplatzes im Ausland?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichworte: Weiterbeschäftigung Ausland Betriebsverlagerungen ins Ausland gehen unweigerlich mit betriebsbedingten Kündigungen einher. Ein Arbeitgeber, der auf Grund der Verlagerung betriebsbedingte Kündigungen aussprechen will, muss im Bereich des KSchG prüfen, ob er den betroffenen Mitarbeitern nicht eine Weiterbeschäftigung im ausländischen Betrieb anbieten muss. Dann müsste der Arbeitgeber grundsätzlich zunächst eine […]

Weiterlesen

Mein neuer Flyer

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen Impressum: hier Mein Profil auf www.jota-rechtsanwaelte.de und anwalt24.de  @ChristianVelten folgen http://widget.anwalt.de/mitgliedssiegel/31/userId/144258/get.js

Weiterlesen

Die Sozialauswahl unter Leiharbeitnehmern im Verleihunternehmen

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Stichworte: Sozialauswahl Leiharbeit Auch in der Leiharbeitsbranche sind betriebsbedingte Kündigungen keine Seltenheit. Der Verleiher muss sich nach der Beendigung des leihweisen Einsatzes eines Arbeitnehmers bei einem Kunden, die Frage stellen, ob ein anderweitiger Einsatz möglich ist. Entsteht durch den Auftragsverlust ein Arbeitskräfteüberhang beim Verleiher, so kann eine betriebsbedingte Kündigung grundsätzlich in […]

Weiterlesen

Anwendung des Schwerbehindertenschutzes auch auf Geschäftsführer?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Stichworte: Schwerbehinderung Geschäftsführer Der im SGB IX geregelte besondere Schutz schwerbehinderter Menschen knüpft regelmäßig an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses an. So regelt beispielsweise § 85 SGB IX, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt bedarf. Von einem Arbeitsverhältnis zu unterscheiden ist das Dienstverhältnis beispielsweise […]

Weiterlesen

Bezugnahme auf Tarifvertrag und Befristungsabrede

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Stichworte: Befristung Tarifvertrag Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) lässt grundsätzlich nur eine sachgrundlose Befristung für die Dauer von maximal zwei Jahren zu. Innerhalb dieser zwei Jahre kann der befristete Arbeitsvertrag insgesamt dreimal verlängert werden. Die Tarifvertragsparteien können allerdings in einem Tarifvertrag regeln, dass eine sachgrundlose Befristung auch für einen längeren Zeitraum […]

Weiterlesen

Neuer Auftsatz zum Thema „Interim Management“

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Stichworte: Interim Management Mein Aufsatz zum Thema „Interim Management“ ist im aktuellen Heft des „Arbeitsrechtberaters“ erschienen! Mehr unter der Adresse http://www.arbrb.de/aktuelles_heft.html Rechtsanwalt Dr. Christian Velten – Arbeitsrecht Gießen / Eltville Impressum: hier Mein Profil auf www.jota-rechtsanwaelte.de und anwalt24.de  @ChristianVelten folgen http://widget.anwalt.de/mitgliedssiegel/31/userId/144258/get.js

Weiterlesen

Ausbildungsverhältnis keine Vorbeschäftigung iSv § 14 II 2 TzBfG

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Stichworte: Ausbildung Vorbeschäftigung Eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages kommt gem. § 14 II 2 TzBfG nur dann in Betracht, wenn zuvor noch kein Arbeitsverhältnis zum vertragschließenden Arbeitgeber bestanden hat. Während die Rechtsprechung früher den Wortlaut des § 14 II 2 TzBfG ernst nahm und es nicht darauf ankam, wann in der […]

Weiterlesen

Änderung von Versorgungszusagen für Versorgungsempfänger durch abändernde Betriebsvereinbarung?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Stichworte: Änderung Versorgungszusage Die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre sowie der tendenziell erheblich gestiegene Dotierungsrahmen in Systemen der betrieblichen Altersversorgung, veranlassen immer mehr Arbeitgeber dazu, über Eingriffe in ein bestehendes Versorgungssystem nachzudenken. Hierbei stehen sich primär zwei Gruppen von Begünstigten aus den Versorgungssystemen gegenüber. Zum einen aktive Beschäftigte als ggf. Anwartschaftsberechtigte und […]

Weiterlesen