Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Genehmigung

Genehmigung einer anwaltlichen Vertretung durch nachträgliche Beschlussfassung des Betriebsrats

Betriebsräte haben immer darauf zu achten, dass sie vor der Einleitung eines Beschlussverfahrens durch einen Prozessbevollmächtigten einen ordnungsgemäßen Beschluss über dessen Beauftragung fassen. Diese Beschlussfassung hat sowohl prozessuale als auch vergütungsrechtliche Bedeutung. Zunächst kann der Prozessbevollmächtigte ohne einen wirksamen Betriebsratsbeschluss keine ordnungsgemäße Bevollmächtigung darlegen und wäre daher nicht berechtigt gewesen, das Beschlussverfahren einzuleiten. Etwaige Verfahrensanträge […]

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