Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Freistellung

BAG: Ruhezeit nach § 5 ArbZG auch bei Betriebsratsarbeit von Bedeutung

Die Arbeit im Betriebsrat ist für die einzelnen Betriebsratsmitglieder ein Ehrenamt, § 37 Abs. 1 BetrVG. Allerdings ist die Zeit, in der das Betriebsratsmitglied Betriebsratsarbeit leistet, wie Arbeitszeit zu vergüten. Hieraus wird im Umkehrschluss hergeleitet, dass die Betriebsratsarbeit keine Arbeitszeit im Sinne des ArbZG ist, zumal sie nur „wie Arbeitszeit“ zu vergüten sei. Danach ist […]

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Urlaubsgewährung durch Freistellung nach fristloser Kündigung

Arbeitgeber, die eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung aussprechen, sichern sich meistens noch zusätzlich durch den vorsorglichen Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ab. Sollte ein Arbeitsgericht die fristlose Kündigung für unwirksam erachten, hat es dann noch zu prüfen, ob die ordentliche Kündigung wirksam ist. In einem heute vom BAG (9 AZR 455/13) entschiedenen Fall, hatte ein Arbeitgeber neben […]

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Teilnahme freigestellter Betriebsratsmitglieder an Zeiterfassung?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichworte: Betriebsverfassungsrecht Betriebsratsmitglieder, die gemäß § 38 BetrVG von der Pflicht zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung freigestellt sind, haben grundsätzlich wie alle anderen Mitarbeiter die betriebsübliche Arbeitszeit einzuhalten. Daher sind sie ebenso verpflichtet, an bestehenden betrieblichen Zeiterfassungssystemen teilzunehmen. Ist eine Gleitzeitregelung eingeführt, so nehmen auch freigestellte Betriebsratsmitglieder weiter […]

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Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichwort: Betriebsverfassungsrecht In Betrieben mit in der Regel 200 oder mehr Mitarbeitern ist eine bestimmte Anzahl an Betriebsratsmitgliedern für die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben von ihrer Pflicht zur Arbeitsleistung ganz oder teilweise freizustellen. Das BetrVG sieht in § 38 folgende Staffelung vor: 200 bis 500 Arbeitnehmern – ein Betriebsratsmitglied, 501 […]

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Freistellung unter Anrechnung von Urlaub nach Kündigung

Stichworte: Freistellung Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, so hat der Arbeitgeber vielfach ein Interesse daran, den betroffenen Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen. Eine solche Freistellung ist rechtlich nicht unproblematisch. Findet sich keine – wirksame – Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag ist eine einseitige Freistellung nur zulässig, wenn das Interesse des Arbeitgebers an […]

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