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Kategorie:Festellung

BAG: Feststellung einer Mitbestimmungspflicht nach Abschluss einer personellen Maßnahme

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.03.2016 – 1 ABR 19/14 – entschieden, dass ein Betriebsrat nach Abschluss einer personellen Maßnahme unter Umständen ein Feststellungsinteresse bzgl. des Bestehens einer Mitbestimmungspflicht in der Zukunft hat. Voraussetzung für einen solchen abstrakten Feststellungsantrag ist, dass der Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts häufiger im Betrieb auftritt […]

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