Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Facebook

BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei öffentlicher Facebook-Seite des Arbeitgebers

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.12.2016 – 1 ABR 7/15) die kontrovers diskutierte Frage entschieden, ob dem Betriebsrat bei der Einrichtung einer öffentlichen Facebook-Seite durch den Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Im vom BAG beurteilten Fall, hatte der Arbeitgeber im Rahmen des konzernweiten Marketings eine öffentliche Facebook-Seite eingerichtet. Die Pflege der Facebook-Seite erfolgte durch eine […]

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Und wieder einmal: Einem Facebook-Post folgt Kündigung – aber erfolglos

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Stichworte: Kündigungsschutzrecht Dass auch nur scherzhaft gemeinte Posts auf Facebook immer wieder zu Kündigung führen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg (Urt. v. 19.09.2013 – 27 Ca 207/13; Pressemitteilung des ArbG Hamburg). Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers war in diesem Fall allerdings erfolgreich. Der Kläger – selbst Polizist – postete auf […]

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