Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Diskriminierung

Konfession als Einstellungsvoraussetzung bei kirchlicher Einrichtung?

Das AGG verbietet gem. §§ 1, 7 AGG eine Benachteiligungs wegen der Religion oder Weltanschauung. Wird ein Arbeitsplatz unter Verstoß gegen dieses Benachteiligungsverbot ausgeschrieben, stellt dies ein Indiz für eine Diskrimierung dar und kann zu einer Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers führen, sofern dem Arbeitgeber kein Rechtfertigungsgrund zur Seite steht.  Dem BAG lag kürzlich folgender Sachverhalt zur […]

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Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Die Kündigung im Kleinbetrieb ist für den Arbeitgeber ein Kinderspiel, sollte man meinen! Arbeitnehmer in Betrieben, die nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 1 KSchG. Für Altarbeitsverhältnisse, die bis zum 31.12.2003 begründet wurden, kann die Grenze unter Umständen bei mehr als fünf Arbeitnehmern liegen. Die Kündigung im Kleinbetrieb […]

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BAG: Zwei aktuelle Urteile zur Diskriminierung im Bewerbungsverfahren

Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen vom 18.09.2014 seine Rechtsprechung zu Diskriminierungen in Bewerbungsverfahren konkretisiert. Schwerbehinderten kommt ihrem Rahmen von Bewerbungsverfahren ein besonderer Schutz zu. So sind ggf. Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung über eingehende Bewerbungen von Schwerbehinderten zu informieren. Körperschaften des öffentlichen Rechts sind als potentieller Arbeitgeber zudem verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Unterlässt […]

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BAG: Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist in § 622 BGB nicht altersdiskriminierend

Das BAG hat in einem Urt. v. 18.09.2014 klar gestellt, dass die in § 622 BGB vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach der Betriebszugehörigkeit keine Diskriminierung darstellt. Nach § 622 Abs. 2 S. 1 BGB verlängert sich die Grundkündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats jeweils in Schritten von 2 bzw. 3 […]

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Verschwiegenheits- und Treuepflicht des Personalberatungsunternehmens

Das AGG spielt im Rahmen von Stellenbesetzungen weiterhin eine bedeutende Rolle. Dies gilt auch dann, wenn ein Unternehmen beschließt, sich bei der Suche nach den passenden Mitarbeitern einer Personalberatung zu bedienen und kann im Einzelfall für den Personalberater zur Herausforderung werden. (siehe Eintrag vom 26. Januar 2014) Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte es nunmehr mit einem […]

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Die Beteiligung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten bei Einstellungen

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichworte: Schwerbehinderung Einstellung Beschäftigt ein Betrieb nicht nur vorübergehend mindestens 5 schwerbehinderte Arbeitnehmer, so ist als Schwerbehindertenvertretung eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied zu wählen, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung vertritt (§ 94 SGB IX). Aufgabe der Vertrauensperson der Schwerbehinderten und ihrer Stellvertreter ist unter anderem […]

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Altersgrenze mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichworte: Diskriminierung Regelaltersgrenze Die gestiegene Lebenserwartung und die auf dem Vormarsch befindliche Altersarmut haben auch im Arbeitsrecht Auswirkungen. Vor Jahren sehnten sich Arbeitnehmer den Ruhestand herbei, heute wollen viele Mitarbeiter länger arbeiten, zumeist, weil sie auf die Einkünfte angewiesen sind und alleine von ihrer gesetzlichen Rente nicht leben können. […]

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Kein Schmerzensgeld bei Diskriminierung befristet beschäftigter Mitarbeiter

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichworte: Diskriminierung Befristung Befristet beschäftigte Arbeitnehmer genießen gem. § 4 Abs. 2 TzBfG einen besonderen Diskriminierungsschutz. Danach darf ein Arbeitnehmer wegen der Befristung nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. So können befristet beschäftigte Mitarbeiter insbesondere […]

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Diskriminierung? Muss ein Mann Gleichstellungsbeauftragter werden können?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden Stichworte: Diskriminierung Gleichstellungsbeauftragte Unter anderem in den Kommunen gibt es Stellen als sog. Gleichstellungsbeauftragte. Gleichstellungsbeauftragte haben die Aufgabe, die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und durchzusetzen. Teilweise ist in den entsprechenden Landesgesetzes vorgesehen, dass diese Position nur mit einer Frau besetzt werden darf, so etwa […]

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Die Weltanschauung als verpöntes Merkmal iSd AGG

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Stichworte: Weltanschauung AGG Während die Religion im Sinne des § 1 AGG durch ihren transzendenten Bezug charakterisiert wird, ist das Merkmal der Weltanschauung deutlich schwieriger zu fassen. Beiden Begriffen gemein ist, dass es sich um eine mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft […]

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