Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Datenschutzbeauftragter

Der Schulungsanspruch des internen Datenschutzbeauftragten

Zum Datenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die erforderliche Fachkunde besitzt. Art. 37 Abs. 5 DS-GVO gibt insofern vor, dass der Datenschutzbeauftragte auf Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere seines Fachwissens, über welches er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis verfügt, bestellt wird. Er benötigt die Kenntnisse und Qualifikationen, die ihm die Erfüllung […]

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Neuer Datenschutzbeauftragter bei Jota Rechtsanwälte

Wir haben unser Datenschutzrechtsteam für unsere Mandanten erweitert: Im Zuge der grundlegenden Änderungen im Datenschutzrecht und den sich daraus ergebenden neuen Herausforderungen steht Ihnen neben unserem Rechtsanwalt Herr Dr. Christan Velten nun auch Herr Rechtsanwalt Christoph Woltmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, als behördlicher und betrieblicher Datenschutzbeauftragter zur Verfügung. Eine Pflicht zur Bestellung besteht für Behörden und […]

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BAG: Stellvertretende betriebliche Datenschutzbeauftragte genießen Sonderkündigungsschutz

Wir hatten bereits in einem früheren Beitrag über eine Entscheidung des ArbG Hamburg zum Kündigungsschutz eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten berichtet. Das ArbG Hamburg war davon ausgegangen, dass auch ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter für die Zeiten, in denen er die Aufgabe eines Datenschutzbeauftragter tatsächlich wahrnimmt, den Kündigungsschutz gem. § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG genießt. Die Situation […]

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ArbG Heilbronn: Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion nicht mitbestimmungspflichtig

Aus Marketinggesichtspunkten heraus ist es für viele Unternehmen heute wichtig, auf möglichst vielfältige Kommunikationskanäle mit den Kunden zur Verfügung zu stellen. Um gerade die jüngere Generation zu erreichen, ist es für zahlreiche Unternehmen mittlerweile selbstverständlich in Sozialen Netzwerken präsent zu sein und auch eine Smartphone-App bereit zu stellen. Ziel ist es dabei unter anderem Feedback […]

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Aufdeckung von arbeitsrechtlichen Pflichtverletzungen durch Detektiv

BAG sorgt für Klarheit! Der Einsatz von Detektiven, um Arbeitnehmern Pflichtverletzungen oder ggf. Straftaten nachzuweisen, ist für Arbeitgeber manchmal das vermeintlich einzig erfolgversprechende Mittel. Ziel einer solchen Maßnahme soll die gerichtsfeste Dokumentation von Pflichtverstößen des Arbeitnehmers sein. Zu beachten ist aber, dass eine Beschattung durch einen Detektiv besonders intensiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung […]

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Der neue Beschäftigtendatenschutz

DSGVO und BDSG-neu – Was ist zu beachten? In Deutschland wurde lange über die Einführung eines eigenen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz debattiert. Die Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten auch und gerade im Beschäftigungsverhältnis steht außer Frage. Ein besonderes Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist trotzdem nicht zu Stande gekommen. Dies mag unter anderem auch mit den langwierigen politischen Debatten um […]

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ArbG Hamburg: Stellvertretender Datenschutzbeauftragter genießt Kündigungsschutz

Das ArbG Hamburg ist jüngst der bisher – soweit ersichtlich – höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage nachgegangen, ob ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter Sonderkündigungsschutz genießt. Bisher hat sich noch nicht einmal bei allen Arbeitgebern herumgesprochen, dass der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens gem. § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Es müssen […]

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Der Datenschutzbeauftragte

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden Stichworte: Datenschutzrecht Ein privates Unternehmen ist dann verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen, wenn es ständig mehr als neun Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten oder in der Regel mindestens 20 Personen mit der nicht-automatisierten Verwendung von personenbezogenen Daten beschäftigt, vgl. § 4f I S.3 und 4 BDSG. Üblicherweise […]

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