Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Datenschutz

BAG zur Kontrolle des dienstlichen PCs durch den Arbeitgeber

Ich bin gerade in Berlin angekommen und darf morgen wieder einmal zum Thema Beschäftigtendatenschutz referieren. In der Praxis und auch anhand der Fragen in den Schulungen wird für mich immer deutlicher erkennbar, dass die DS-GVO nicht nur im Online-Bereich und beim Kundendatenschutz, sondern auch bei den Personalern zu einer Sensibilisierung für den Datenschutz geführt hat. […]

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Der Schulungsanspruch des internen Datenschutzbeauftragten

Zum Datenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die erforderliche Fachkunde besitzt. Art. 37 Abs. 5 DS-GVO gibt insofern vor, dass der Datenschutzbeauftragte auf Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere seines Fachwissens, über welches er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis verfügt, bestellt wird. Er benötigt die Kenntnisse und Qualifikationen, die ihm die Erfüllung […]

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Neuer Datenschutzbeauftragter bei Jota Rechtsanwälte

Wir haben unser Datenschutzrechtsteam für unsere Mandanten erweitert: Im Zuge der grundlegenden Änderungen im Datenschutzrecht und den sich daraus ergebenden neuen Herausforderungen steht Ihnen neben unserem Rechtsanwalt Herr Dr. Christan Velten nun auch Herr Rechtsanwalt Christoph Woltmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, als behördlicher und betrieblicher Datenschutzbeauftragter zur Verfügung. Eine Pflicht zur Bestellung besteht für Behörden und […]

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ArbG Heilbronn: Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion nicht mitbestimmungspflichtig

Aus Marketinggesichtspunkten heraus ist es für viele Unternehmen heute wichtig, auf möglichst vielfältige Kommunikationskanäle mit den Kunden zur Verfügung zu stellen. Um gerade die jüngere Generation zu erreichen, ist es für zahlreiche Unternehmen mittlerweile selbstverständlich in Sozialen Netzwerken präsent zu sein und auch eine Smartphone-App bereit zu stellen. Ziel ist es dabei unter anderem Feedback […]

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Aufdeckung von arbeitsrechtlichen Pflichtverletzungen durch Detektiv

BAG sorgt für Klarheit! Der Einsatz von Detektiven, um Arbeitnehmern Pflichtverletzungen oder ggf. Straftaten nachzuweisen, ist für Arbeitgeber manchmal das vermeintlich einzig erfolgversprechende Mittel. Ziel einer solchen Maßnahme soll die gerichtsfeste Dokumentation von Pflichtverstößen des Arbeitnehmers sein. Zu beachten ist aber, dass eine Beschattung durch einen Detektiv besonders intensiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung […]

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Der neue Beschäftigtendatenschutz

DSGVO und BDSG-neu – Was ist zu beachten? In Deutschland wurde lange über die Einführung eines eigenen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz debattiert. Die Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten auch und gerade im Beschäftigungsverhältnis steht außer Frage. Ein besonderes Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist trotzdem nicht zu Stande gekommen. Dies mag unter anderem auch mit den langwierigen politischen Debatten um […]

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Teilnahmepflicht an elektronischem Warn- und Berichtssystem

Ist die Einführung eines elektronisches Warn- und Berichtssystems und die damit verbundene Erhebung, Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer gem. § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig, kann die Verweigerung einer Teilnahme durch einen Arbeitnehmer nach einer entsprechenden Abmahnung einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen.

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Keyloggereinsatz am Arbeitsplatz

Das BAG hat in einem Urteil vom heutigen Tag (Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 681/11) nochmals aufgezeigt, dass die Verwertung der durch den Keylogger erhobenen Daten gem. § 32 Abs. 1 BDSG nur zulässig ist, wenn ein auf den Arbeitnehmer bezogener Verdacht einer Straftat oder einer ähnlich schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, und zudem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist.

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ArbG Hamburg: Stellvertretender Datenschutzbeauftragter genießt Kündigungsschutz

Das ArbG Hamburg ist jüngst der bisher – soweit ersichtlich – höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage nachgegangen, ob ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter Sonderkündigungsschutz genießt. Bisher hat sich noch nicht einmal bei allen Arbeitgebern herumgesprochen, dass der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens gem. § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Es müssen […]

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Zuständigkeit für Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG

Wer von einer Speicherung seiner personenbezogenen Daten betroffen ist, kann gem. § 34 BDSG gegenüber der verantwortlichen Stelle Auskunft unter anderem über die gespeicherten Daten, deren Herkunft sowie den Zweck der Speicherung verlangen. Auch im Arbeitsverhältnis ist es üblich, dass der Arbeitgeber personenbezogene Daten des Arbeitnehmers speichert und verarbeitet. Ein Arbeitnehmer kann deshalb grundsätzlich gegenüber […]

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