Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Betriebsverfassungsrecht

Unrichtigkeit der Wählerliste – Anfechtung der Betriebsratswahl ohne vorherigen Einspruch möglich

Gerade rechtzeitig vor den aktuell laufenden turnsgemäßen Betriebsratswahlen hat das BAG im August letzten Jahres eine lange unter Juristen umstrittene Frage geklärt: Es geht um das Zusammenspiel des Einspruchs gegen die Wählerliste nach § 4 der Wahlordnung zum BetrVG (WO BetrVG) und der Anfechtung der Betriebsratswahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG. Im Fall der […]

Weiterlesen

Neuer Aufsatz in der FA: Das Entlassungs- und Versetzungsverlangen des Betriebsrats

Weiterlesen

ArbG Heilbronn: Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion nicht mitbestimmungspflichtig

Aus Marketinggesichtspunkten heraus ist es für viele Unternehmen heute wichtig, auf möglichst vielfältige Kommunikationskanäle mit den Kunden zur Verfügung zu stellen. Um gerade die jüngere Generation zu erreichen, ist es für zahlreiche Unternehmen mittlerweile selbstverständlich in Sozialen Netzwerken präsent zu sein und auch eine Smartphone-App bereit zu stellen. Ziel ist es dabei unter anderem Feedback […]

Weiterlesen

Arbeit 4.0 – Nicht bei der Betriebsratswahl!?

Die nächsten regulären Betriebsratswahlen im Zeitraum von März bis Mai 2018 rücken langsam näher. In die Wahlordnung zum BetrVG hat die Digitalisierung bisher kaum Einzug gehalten. Lediglich elektronische Bekanntmachungen, etwa der Wählerliste, sind möglich. Für viele Wahlvorstände wäre eine Online-Wahl sicherlich wünschenswert. Keine umständlichen Stimmzettel, keine Einrichtung von Wahllokalen. Das ArbG Hamburg (Beschl. v. 07.06.2017 […]

Weiterlesen

Online einsehbarer Gruppenkalender mitbestimmungspflichtig

Das LAG Nürnberg hat sich in einem Urteil vom 21.02.2017 auf den Standpunkt gestellt, dass die Einrichtung eines online einsehbaren Gruppenkalenders durch den Arbeitgeber gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der Mitbestimmung durch den Betriebsrat unterliegt. Der klagende Arbeitnehmer hatte gegen eine Abmahnung geklagt, die ihm wegen der Verweigerung einen online einsehbaren Gruppenkalender […]

Weiterlesen

Die Abmahnung im Betriebsverfassungsrecht

Im Individualarbeitsrecht spielt die Abmahnung vor allem als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung eine bedeutsame Rolle. Offenbar weit weniger bekannt ist die sog. betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung. Das BetrVG kennt ebenfalls nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten der Betriebsparteien. Auf Seiten des Arbeitgebers sind insbesondere das Verbot der Behinderung der Betriebsratsarbeit und die umfangreichen Informations- und Beratungspflichten […]

Weiterlesen

ArbG Köln: Arbeitgeber muss Präsentation für geplante Betriebsänderung dem Betriebsrat aushändigen

Die Planung einer bevorstehenden Umstrukturierung ist regelmäßig mit Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Reichweite der Informationspflicht des Arbeitgebers geprägt. Während der Arbeitgeber zumeist ein Interesse daran hat, seine Planungen noch nicht vollständig offen zu legen, hat der Betriebsrat ein berechtigtes Interesse an einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Information. Er muss beurteilen können, ob ggf. […]

Weiterlesen

Baumaßnahme am Betriebsratsbüro – Wo gehört die Tür hin?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichwort: Betriebsverfassungsrecht Kann der Arbeitgeber so einfach die Tür des Betriebsratsbüros versetzen? Diese Frage hatte das LAG Hessen in einem Beschluss vom 03.03.2014 zu klären. Der Betriebsrat hatte offenbar – wie sich aus der Pressemitteilung des LAG entnehmen lässt – argumentiert, der durch die Baumaßnahme um 200m verlängerte Weg […]

Weiterlesen

Die Betriebsvereinbarung

Die Betriebsvereinbarung ist das wohl häufigste und praktisch wichtigste Instrument, mit dem die Betriebsparteien die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer sowie die betriebliche Organisation und Ordnung einvernehmlich festlegen. Bei einer Betriebsvereinbarung handelt es sich um einen formgebundenen, zweiseitigen kollektiven Normenvertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, den diese im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben abschließen. Die Betriebsvereinbarung gilt gemäß § […]

Weiterlesen

Betriebsratswahl: Kennwörter auf Vorschlagslisten

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichworte: Betriebsratswahl Kennwörter Listenwahl Die Betriebsratswahl erfolgt gem. § 6 Abs. 1 WO anhand von Vorschlagslisten, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Es ist grundsätzlich zulässig, Vorschlagslisten mit einer Bezeichnung zu versehen, die für die Kandidaten der Liste charakterisierend ist. Typischerweise wird für gewerkschaftlich unterstützte Listen die […]

Weiterlesen