Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Betriebsverfassung

Unrichtigkeit der Wählerliste – Anfechtung der Betriebsratswahl ohne vorherigen Einspruch möglich

Gerade rechtzeitig vor den aktuell laufenden turnsgemäßen Betriebsratswahlen hat das BAG im August letzten Jahres eine lange unter Juristen umstrittene Frage geklärt: Es geht um das Zusammenspiel des Einspruchs gegen die Wählerliste nach § 4 der Wahlordnung zum BetrVG (WO BetrVG) und der Anfechtung der Betriebsratswahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG. Im Fall der […]

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Neuer Aufsatz in der FA: Das Entlassungs- und Versetzungsverlangen des Betriebsrats

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Arbeit 4.0 – Nicht bei der Betriebsratswahl!?

Die nächsten regulären Betriebsratswahlen im Zeitraum von März bis Mai 2018 rücken langsam näher. In die Wahlordnung zum BetrVG hat die Digitalisierung bisher kaum Einzug gehalten. Lediglich elektronische Bekanntmachungen, etwa der Wählerliste, sind möglich. Für viele Wahlvorstände wäre eine Online-Wahl sicherlich wünschenswert. Keine umständlichen Stimmzettel, keine Einrichtung von Wahllokalen. Das ArbG Hamburg (Beschl. v. 07.06.2017 […]

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Nachrücken von Ersatzmitgliedern im Betriebsrat

Der Vorsitzende des Betriebsrats hat die Aufgabe, für eine möglichst vollzählige Teilnahme der Betriebsratsmitglieder insbesondere an Betriebsratssitzungen zu sorgen. Dabei gilt es vor allem, eine mögliche Beschlussunfähigkeit des Gremiums zu vermeiden. Damit der Vorsitzende dieser Aufgabe gerecht werden kann, sind die Betriebsratsmitglieder ihrerseits verpflichtet, den Vorsitzenden über eine Verhinderung an der Sitzungsteilnahme unverzüglich zu unterrichten […]

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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betriebsbußen

Betriebsbußen können auch als „betriebliches Strafrecht“ bezeichnet werden. In einer katalogartigen Aufzählung werden für gemeinschaftswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers konkrete Strafen festgesetzt. Eine gesetzliche Erwähnung solcher Bußen gab es ursprünglich in der Gewerbeordnung. Dort war allerdings lediglich geregelt, dass, sofern Strafen vorgesehen werden sollten, Bestimmungen über die Art und Höhe aufzunehmen waren. Bestand die Strafe in […]

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Beteiligung des Betriebsrats im Zusammenhang mit Abmahnungen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichworte: Betriebsverfassungsrecht Abmahnungen sind aus der arbeitsrechtlichen Praxis kaum mehr wegzudenken. Hat eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung doch selten Aussicht auf Erfolg. Der Betriebsrat kann daher ein Interesse daran haben, möglichst frühzeitig von Abmahnungen gegenüber Arbeitnehmern Kenntnis zu erlangen. Das BAG (Beschl. v. 17.09.2013 – 1 ABR 26/12) […]

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Teilnahme freigestellter Betriebsratsmitglieder an Zeiterfassung?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichworte: Betriebsverfassungsrecht Betriebsratsmitglieder, die gemäß § 38 BetrVG von der Pflicht zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung freigestellt sind, haben grundsätzlich wie alle anderen Mitarbeiter die betriebsübliche Arbeitszeit einzuhalten. Daher sind sie ebenso verpflichtet, an bestehenden betrieblichen Zeiterfassungssystemen teilzunehmen. Ist eine Gleitzeitregelung eingeführt, so nehmen auch freigestellte Betriebsratsmitglieder weiter […]

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