Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Betriebsübergang

Wer muss für die Kosten der Betriebsratsarbeit nach einem Betriebsübergang aufkommen?

Eigentlich liest sich § 40 Abs. 1 BetrVG – im Vergleich zu anderen Normen insbesondere aus jüngerer Zeit – erfrischend klar und deutlich. „Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten des Betriebsrats trägt der Arbeitgeber. Dass hiermit nur die erforderlichen Kosten für eine sachgerechte Interessenvertretung gemeint sind, ist unstreitig. In der Praxis stellt sich […]

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Betriebsvereinbarungen und Betriebsübergang

Ein Betriebsübergang hat nicht nur Folgen für die Einzelarbeitsverhältnisse, sondern wirft auch auf kollektivrechtlicher Ebene schwierige Fragestellungen auf. Von erheblicher Praxisrelevanz ist die Frage nach dem Schicksal von Betriebsvereinbarungen im Betriebsübergang. Bestehen diese normativ fort? Wie und wann kann der Erwerber ggf. übergehende Betriebsvereinbarungen ändern? Von erheblicher Bedeutung ist zunächst, ob der übergehende Betrieb oder […]

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Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichworte: Betriebsübergang Widerspruch Von einem Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer können dem Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 6 BGB widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats ab vollständiger Unterrichtung über den Betriebsübergang in Textform erfolgen. An die Vollständigkeit der Unterrichtung werden von der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt. Diesen Anforderungen werden Unterrichtungsschreiben […]

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