Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Betriebsrat

Neuer Aufsatz in der FA: Das Entlassungs- und Versetzungsverlangen des Betriebsrats

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ArbG Heilbronn: Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion nicht mitbestimmungspflichtig

Aus Marketinggesichtspunkten heraus ist es für viele Unternehmen heute wichtig, auf möglichst vielfältige Kommunikationskanäle mit den Kunden zur Verfügung zu stellen. Um gerade die jüngere Generation zu erreichen, ist es für zahlreiche Unternehmen mittlerweile selbstverständlich in Sozialen Netzwerken präsent zu sein und auch eine Smartphone-App bereit zu stellen. Ziel ist es dabei unter anderem Feedback […]

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Arbeit 4.0 – Nicht bei der Betriebsratswahl!?

Die nächsten regulären Betriebsratswahlen im Zeitraum von März bis Mai 2018 rücken langsam näher. In die Wahlordnung zum BetrVG hat die Digitalisierung bisher kaum Einzug gehalten. Lediglich elektronische Bekanntmachungen, etwa der Wählerliste, sind möglich. Für viele Wahlvorstände wäre eine Online-Wahl sicherlich wünschenswert. Keine umständlichen Stimmzettel, keine Einrichtung von Wahllokalen. Das ArbG Hamburg (Beschl. v. 07.06.2017 […]

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Online einsehbarer Gruppenkalender mitbestimmungspflichtig

Das LAG Nürnberg hat sich in einem Urteil vom 21.02.2017 auf den Standpunkt gestellt, dass die Einrichtung eines online einsehbaren Gruppenkalenders durch den Arbeitgeber gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der Mitbestimmung durch den Betriebsrat unterliegt. Der klagende Arbeitnehmer hatte gegen eine Abmahnung geklagt, die ihm wegen der Verweigerung einen online einsehbaren Gruppenkalender […]

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Wann kann der Betriebsrat die Entlassung störender Arbeitnehmer verlangen?

Der Betriebsrat kann nicht nur gem. § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG einer personellen Einzelmaßnahme widersprechen, wenn eine Störung des Betriebsfriedens durch den betroffenen Arbeitnehmer zu befürchten ist. § 104 BetrVG räumt ihm noch ergänzend das Recht ein, die Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers zu verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer durch gesetzeswidriges Verhalten […]

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Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement

Betriebsratsmitglieder können gem. § 37 Abs. 6 S. 1 i.V.m. Abs. 2 BetrVG für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen Freistellung von der Arbeitspflicht ohne Minderung des Arbeitsentgelts verlangen. Voraussetzung ist, dass die Schulungsveranstaltung für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich ist. Eine Schulung ist nach Auffassung des BAG erforderlich, wenn die vermittelten Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten […]

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Sicherung der Kontinuität der Betriebsratsarbeit durch Befristung?

Es ist noch nicht lange her, da hat das BAG im Jahr 2014 entschieden, dass ein befristeter Arbeitsvertrag auch dann mit dem vereinbarten Datum endet, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde. Eine – praktisch kaum nachweisbare – Ausnahmekonstellation kann dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag alleine wegen der Betriebsratstätigkeit nicht entfristet […]

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Aus dem neuen IFB-Katalog – Danke für das positive Feedback an alle Seminarteilnehmer!

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Einigungsstelle zum Informationsanspruch des Wirtschaftsausschusses

Der Wirtschaftsausschuss ist ein Hilfsorgan des Betriebsrats. Ihm stehen gem. § 106 Abs. 3 BetrVG weitgehende Informationsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu. Hierzu gehören insbesondere Informationen über Einschränkungen oder Stilllegungen von Betrieben oder Betriebsteilen sowie der Zusammenschluss und die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben. Während der Betriebsrat zumeist bei der Durchsetzung seiner Informationsansprüche vor dem Problem […]

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LAG Hamburg zur Mitbestimmung bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung

Bei einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung steht dem örtlichen Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu, auch wenn die beteiligten Arbeitgeber nur mit einem Teil der gestellten Fragen etwa erforderliche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zu identifizieren beabsichtigen, soweit es sich bei dem Fragebogen um ein unauflösbares Gesamtwerk handelt.  Ein Mitarbeiterfragebogen ist kein Personalfragebogen […]

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