Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Betriebsrat Freistellung Abmeldepflicht

Dauerfreistellung auch für Tätigkeit im Gesamt- oder Konzernbetriebsrat?

Weder für den Gesamtbetriebsrat noch für den Konzernbetriebsrat wird in § 51 Abs. 1 S. 1 BetrVG bzw. § 59 Abs. 1 BetrVG auf § 38 BetrVG. Hieraus ist nach Auffassung des BAG (Beschl. v. 23.05.2018 – 7 ABR 14/17, NZA 2018, 1281ff.) zu entnehmen, dass Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat keine dauerhaften Freistellungen nach § 38 BetrVG beanspruchen können. Sowohl  §51 Abs. 1 S.1 BetrVG als auch § 59 Abs. 1 BetrVG verweisen jedoch auf § 37 BetrVG und damit auch auf den Freistellungsanspruch für erforderliche Betriebsratsarbeit nach § 37 Abs. 2 BetrVG.

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BAG zur Abmeldepflicht eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes

Ist ein Betriebsratsmitglied vollständig freigestellt, bedeutet dies, dass es zwar gegenüber seinem Arbeitgeber von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung entbunden ist, sich aber während der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit im Betrieb für Betriebsratsarbeit bereithalten muss. Das BAG hat mit Beschluss vom 24.02.2016 – 7 ABR 20/14 – nun näheres zur Abmeldepflicht eines solchermaßen freigestellten Betriebsratsmitgliedes […]

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