Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Betriebsänderung

BAG: Ausschluss beurlaubter Beamter von Sozialplanleistungen teilweise zulässig

Seit der Privatisierung der Deutschen Post werden die ehemaligen Postbeamten u.a. im Konzern der Deutschen Telekom beschäftigt. Diese nimmt nunmehr die Dienstherreneigenschaft gegenüber den Beamten wahr. Teilweise wurden die Beamten aber nicht unmittelbar von der Deutschen Telekom weiterbeschäftigt, sondern für die Tätigkeit bei einem anderen Unternehmen beurlaubt. Mit dem Drittunternehmen wurde zu diesem Zweck ein […]

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Wann ist eine Betriebsänderung geplant?

§ 111 BetrVG verpflichtet das Unternehmen, den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, zu welchem Zeitpunkt konkret die Unterrichtspflicht einsetzt. Typischerweise wird die Entscheidung über eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG auf Grund ihres einschneidenden Charakters nicht ad hoc getroffen, sondern über […]

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BAG: Rahmensozialplan ist nicht erzwingbar

Im Fall einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG hat der Arbeitgeber nach umfassender und rechtzeitiger Information des Betriebsrats über die Betriebsänderung einen Interessenausgleich zu versuchen und regelmäßig einen Sozialplan abzuschließen. Während der Interessenausgleich zwar mit dem Betriebsrat verhandelt werden muss, die Verhandlungen aber auch ergebnislos enden können, ist der Sozialplan durch den Betriebsrat […]

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