Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Beschluss

Einigungsstelle zum Informationsanspruch des Wirtschaftsausschusses

Der Wirtschaftsausschuss ist ein Hilfsorgan des Betriebsrats. Ihm stehen gem. § 106 Abs. 3 BetrVG weitgehende Informationsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu. Hierzu gehören insbesondere Informationen über Einschränkungen oder Stilllegungen von Betrieben oder Betriebsteilen sowie der Zusammenschluss und die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben. Während der Betriebsrat zumeist bei der Durchsetzung seiner Informationsansprüche vor dem Problem […]

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Genehmigung einer anwaltlichen Vertretung durch nachträgliche Beschlussfassung des Betriebsrats

Betriebsräte haben immer darauf zu achten, dass sie vor der Einleitung eines Beschlussverfahrens durch einen Prozessbevollmächtigten einen ordnungsgemäßen Beschluss über dessen Beauftragung fassen. Diese Beschlussfassung hat sowohl prozessuale als auch vergütungsrechtliche Bedeutung. Zunächst kann der Prozessbevollmächtigte ohne einen wirksamen Betriebsratsbeschluss keine ordnungsgemäße Bevollmächtigung darlegen und wäre daher nicht berechtigt gewesen, das Beschlussverfahren einzuleiten. Etwaige Verfahrensanträge […]

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Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss ist unwirksam

Eigentlich bedarf die Feststellung, dass eine Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsrats unwirksam ist, keiner vertieften Erwähnung mehr. Nach Auffassung des BAG (Beschl. v. 09.12.2014 – 1 ABR 19/13) handelt der Betriebsrat als Kollegialorgan und muss seinen Willen daher unter Einhaltung der betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben bilden. Die Vertretungsbefugnis des Vorsitzenden des Betriebsrats besteht nur im Rahmen der […]

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