Der Wirtschaftsausschuss ist ein Hilfsorgan des Betriebsrats. Ihm stehen gem. § 106 Abs. 3 BetrVG weitgehende Informationsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu. Hierzu gehören insbesondere Informationen über Einschränkungen oder Stilllegungen von Betrieben oder Betriebsteilen sowie derContinue reading
Kategorie: Beschluss
Genehmigung einer anwaltlichen Vertretung durch nachträgliche Beschlussfassung des Betriebsrats
Betriebsräte haben immer darauf zu achten, dass sie vor der Einleitung eines Beschlussverfahrens durch einen Prozessbevollmächtigten einen ordnungsgemäßen Beschluss über dessen Beauftragung fassen. Diese Beschlussfassung hat sowohl prozessuale als auch vergütungsrechtliche Bedeutung. Zunächst kann derContinue reading
Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss ist unwirksam
Eigentlich bedarf die Feststellung, dass eine Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsrats unwirksam ist, keiner vertieften Erwähnung mehr. Nach Auffassung des BAG (Beschl. v. 09.12.2014 – 1 ABR 19/13) handelt der Betriebsrat als Kollegialorgan und mussContinue reading