Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Befristung

Keine Befristung auf Grund Drittmittelfinanzierung bei frei verwendbarer Erbschaft

Die Drittmittelbefristung nach dem WissZeitVG ist für den Arbeitgeber weiterhin steiniges Terrain. Nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG ist die Befristung mit wissenschaftlichen oder künstlerischem Personal mit Ausnahme der Hochschullehrerinnen und -Lehrer zulässig, wenn die Beschäftigung überwiegend aus Mittel Dritter finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und die Mitarbeiterin […]

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Sicherung der Kontinuität der Betriebsratsarbeit durch Befristung?

Es ist noch nicht lange her, da hat das BAG im Jahr 2014 entschieden, dass ein befristeter Arbeitsvertrag auch dann mit dem vereinbarten Datum endet, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde. Eine – praktisch kaum nachweisbare – Ausnahmekonstellation kann dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag alleine wegen der Betriebsratstätigkeit nicht entfristet […]

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Die sog. „Projektbefristung“

Die Projektarbeit hat in der modernen Arbeitswelt enorm an Bedeutung gewonnen. Auch die Befristung eines Arbeitsvertrages wird in der Praxis häufig damit begründet, dass der Arbeitnehmer für ein bestimmtes Projekt eingestellt werden soll. Insbesondere, wenn eine Befristung nur noch mit Sachgrund im Sinne vom § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG zulässig ist, wird der […]

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EuGH verschärft Anforderungen an Kettenbefristungen

Seit mehreren Jahren beschäftigt die Thematik der Kettenbefristungen die Arbeitsgerichte. In der Praxis ist weiterhin zu beobachten, dass Arbeitnehmer teilweise über ein Jahrzehnt oder gar länger auf der Basis einer Vielzahl von befristeten Verträgen beschäftigt werden, etwa weil über Jahre hinweg dauerhaft ein Vertretungsbedarf beim Arbeitgeber besteht. Der EuGH hatte im Jahr 2012 in seiner […]

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Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages bei Änderung des Arbeitsortes?

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ist gem. § 14 Abs. 2 TzBfG bis zur Dauer von zwei Jahren möglich. Innerhalb dieser Gesamtdauer kann ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag maximal dreimal verlängert werden. Die Verlängerung muss noch während der Laufzeit der vorhergehenden Befristung vereinbart werden, sich nahtlos an diese anfügen. Verlängerung meint dabei das Hinausschieben des Beendigungsdatum […]

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Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages in der Wissenschaft bei Drittmittelfinanzierung nach § 2 II 1 WissZeitVG

Während die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem TzBfG Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen ist, sind Entscheidungen zum WissZeitVG seltener. Hierbei geht es um die Befristung von Arbeitsverträgen im Bereich der Wissenschaft. Dort sind auf Grund der besonderen Spezifika von Wissenschaft und Forschung Befristungen in weiterem Umfang möglich als im Bereich des TzBfG. Das LAG Hessen hatte jüngst […]

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Ist bald Schluss mit befristeten Arbeitsverträgen im Profifußball?

Was im Arbeitsrecht normalerweise die Ausnahme darstellt (oder zumindest darstellen soll), ist im Profifußball seit Jahrzehnten absolute Normalität: Die Befristung von Arbeitsverträgen. Die Befristungsdauer beträgt im Profifußball zumeist zwischen einem und fünf Jahren. Aus den Medien ist regelmäßig zu entnehmen, welcher Fußballer gerade bei seinem Verein „verlängert“ hat, gegen eine Ablösesumme aus seinem Vertrag „herausgekauft“ […]

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Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristungen

Bei der Einführung des BeschFG und später des TzBfG ging der Gesetzgeber davon aus, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis die Regel, ein befristetes Arbeitsverhältnis dagegen die Ausnahme sein soll. Die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen sollte ursprünglich dazu dienen, insbesondere Arbeitslosen den Wiedereinstieg in den Beruf zu möglichen. Den Arbeitgebern sollten hierdurch Anreize geben werden, mehr […]

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Neues zum gerichtlichen Vergleich als Befristungsgrund?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichworte: Befristungsgrund gerichtlicher Vergleich In einem gerichtlichen Vergleich kann unter Umständen auch die Befristung eines Arbeitsverhältnisses geregelt sein, zum Bespiel bei der Vereinbarung einer Prozessbeschäftigung. Der Wortlaut des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 TzBfG scheint es zunächst nahezulegen, dass ein gerichtlicher Vergleich einen Sachgrund für eine […]

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Die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichworte: Befristungsrecht Ein Sachgrund für eine Befristung liegt gem. § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG vor, wenn die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern. Durch diese Regelung soll ein Anreiz geschaffen werden, Berufsanfängern einen […]

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