Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Arbeitsrecht

Der Wahlvorstand

1. Verfahren zur Bestellung des Wahlvorstands Zentrales Gremium für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses ist der Wahlvorstand, vgl. § 18 Abs. 1 BetrVG. Ohne einen Wahlvorstand kann ein Betriebsrat nicht gewählt werden; die Wahl wäre nichtig. a. Bestellung durch den Betriebsrat aa. Zeitpunkt Ist im Betrieb bereits ein Betriebsrat […]

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Arbeitnehmerstatus eines Projektleiters

Wird ein Projektdienstleister im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln (PC, Telefon, E-Mail-Adresse, Visitenkarte) tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbare Projekte erkennbar sind, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis. Quelle: LAG Köln, Beschl. v. 8.5.2019 – 9 Ta 31/19, NZA-RR 2019, 441ff. abrufbar unter […]

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BAG zu Kündigung direkt nach Zugang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit

BAG, Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, […]

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Jota Arbeitsrecht Podcast – Folge 1

Neues aus dem Urlaubsrecht und zur Kündigung eines Chefarztes in katholischem Krankenhaus wegen Wiederheirat – OLG Celle zu Schwellenwerten in der Unternehmensmitbestimmung Unseren Podcast gibt es auch auf Soundcloud!

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Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag und Mindestlohnanspruch

„Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag […]

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Weiterbeschäftigungsanspruch des JAV-Mitgliedes –

Achtung bei Annahme eines Arbeitsvertrages über ausbildungsfremde Tätigkeiten! Mitgliedern der JAV steht ein Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 78a BetrVG zu, wenn sie ihre Ausbildung während oder innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit beenden. Der Anspruch bezieht sich grundsätzlich auf eine Weiterbeschäftigung im Ausbildungsberuf. Will der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigungspflicht verhindern, weil er eine Weiterbeschäftigung für unzumutbar […]

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Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit

Der steinige Weg des § 9 TzBfG Das TzBfG gewährt in § 8 Arbeitnehmern zwar unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Reduzierung der persönlichen Arbeitszeit. Für den umgekehrten Fall eines Aufstockungswunsches des Arbeitnehmers, also etwa einen Wechsel von Teilzeit in Vollzeit, sieht § 9 TzBfG sieht lediglich vor, dass Teilzeitbeschäftigte bei der Besetzung eines entsprechenden […]

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Beschäftigung von Praktikanten und Studenten

Was müssen Arbeitgeber beachten? Vorteile für beide Seiten Die Beschäftigung von Schülern und Studenten kann sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Beschäftigten zahlreiche Vorteile bieten. Schüler und Studenten können auf diese Weise zunächst prüfen, ob das betreffende Berufsbild ihnen zusagt, sowie erste praktische Kenntnisse und Erfahrungen sammeln. Natürlich spielt daneben auch oft der […]

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Neuer Aufsatz in der FA: Das Entlassungs- und Versetzungsverlangen des Betriebsrats

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Aufdeckung von arbeitsrechtlichen Pflichtverletzungen durch Detektiv

BAG sorgt für Klarheit! Der Einsatz von Detektiven, um Arbeitnehmern Pflichtverletzungen oder ggf. Straftaten nachzuweisen, ist für Arbeitgeber manchmal das vermeintlich einzig erfolgversprechende Mittel. Ziel einer solchen Maßnahme soll die gerichtsfeste Dokumentation von Pflichtverstößen des Arbeitnehmers sein. Zu beachten ist aber, dass eine Beschattung durch einen Detektiv besonders intensiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung […]

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