Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Arbeitskampf

LAG Hessen untersagt Pilotenstreik

Das LAG Hessen hat heute auf Antrag der Lufthansa eine einstweilige Verfügung erlassen und den Streik der Pilotenvereinigung Cockpit untersagt. Wie aus ersten Meldungen zu entnehmen ist, wurde der Gewerkschaft zum Verhängnis, dass der Streik sich allzu sehr um die unternehmerische Entscheidung der Lufthansa, vermehrt auf die Billigfluglinie Eurowings zu setzen, drehte. Da damit offenbar […]

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Teilbetriebsversammlung zur Hauptbearbeitungszeit als Arbeitskampfmaßnahme?

Das ArbG Kiel hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob es sich bei der Verlegung einer Teilbetriebsversammlung auf einen Termin mit einem Spitzenarbeitsaufkommen um eine Arbeitskampfmaßnahme handelt. Im Streitfall hatte der Betriebsrat eine Teilbetriebsversammlung auf den 05.12.2015 um 18 Uhr gelegt, da die Gewerkschaft ver.di bundesweit einheitlich zu diesem Termin Betriebsversammlungen anberaumt hatte. Hierbei handelte es […]

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GdL kündigt ab heute neue Streiks an – Ausschussberatung zum Tarifeinheitsgesetz

Die Lokführergewerkschaft GdL hat ab heute nachmittag neue Streiks im Bahnverkehr angekündigt. Der Personenverkehr soll ab morgen früh bis Sonntag bestreikt werden. Durch die neuerliche Ankündigung dieses längsten Streiks in den laufenden Tarifverhandlungen ist die Diskussion um die Tarifeinheit wieder lauter geworden. Die Bundesregierung arbeitet bereits seit längerem an einem Gesetz zur Regelung der sog. […]

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ArbG Frankfurt: Keine einstweilige Verfügung gegen Lokführerstreik

Das ArbG Frankfurt hat gestern am späten Abend den Antrag der Deutschen Bahn eine einstweilige Verfügung gegen den Streik der GdL abgewiesen. Es erachtete den Lokführerstreik für rechtmäßig. Insbesondere sei das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Weder die lange Dauer des Streiks noch die erheblichen Beeinträchtigungen der betroffenen Bahnkunden und die wirtschaftlichen Belastungen führten zur Unverhältnismäßigkeit […]

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Flashmob als neues Arbeitskampfmittel? – Verfassungsgericht bestätigt Urteil des BAG

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichwort: Arbeitskampfrecht Ein sog. „Flashmob“ bezeichnet laut Wikipedia einen „kurzen, scheinbar spontanen Menschenauflauf auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen, bei denen sich die Teilnehmer persönlich nicht kennen und ungewöhnliche Dinge tun.“ (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Flashmob). Ein Flashmob kann neben dem reinen Spaßfaktor auch politische Anliegen zum Gegenstand haben. Dies haben auch die Gewerkschaften […]

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