Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Arbeitnehmer

Arbeitnehmerstatus eines Projektleiters

Wird ein Projektdienstleister im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln (PC, Telefon, E-Mail-Adresse, Visitenkarte) tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbare Projekte erkennbar sind, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis. Quelle: LAG Köln, Beschl. v. 8.5.2019 – 9 Ta 31/19, NZA-RR 2019, 441ff. abrufbar unter […]

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Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit

Der steinige Weg des § 9 TzBfG Das TzBfG gewährt in § 8 Arbeitnehmern zwar unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Reduzierung der persönlichen Arbeitszeit. Für den umgekehrten Fall eines Aufstockungswunsches des Arbeitnehmers, also etwa einen Wechsel von Teilzeit in Vollzeit, sieht § 9 TzBfG sieht lediglich vor, dass Teilzeitbeschäftigte bei der Besetzung eines entsprechenden […]

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Neuer Aufsatz in der FA: Das Entlassungs- und Versetzungsverlangen des Betriebsrats

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ArbG Heilbronn: Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion nicht mitbestimmungspflichtig

Aus Marketinggesichtspunkten heraus ist es für viele Unternehmen heute wichtig, auf möglichst vielfältige Kommunikationskanäle mit den Kunden zur Verfügung zu stellen. Um gerade die jüngere Generation zu erreichen, ist es für zahlreiche Unternehmen mittlerweile selbstverständlich in Sozialen Netzwerken präsent zu sein und auch eine Smartphone-App bereit zu stellen. Ziel ist es dabei unter anderem Feedback […]

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AEVO-Online-Podcast zum Thema „Mitarbeitergespräch, Ermahnung, Abmahnung“

AEVO-Podcast mit Dr. Christian Velten, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Nichtabbau von Minusstunden als Kündigungsgrund

Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die eine Gleitzeitregelung oder ein Arbeitszeitkonto enthalten, sehen oftmals sowohl hinsichtlich der Plus- als auch der Minusstunden ein konkretes Limit vor. So lag etwa einer aktuelleren Entscheidung des LAG Hamburg, Urt. v. 02.11.2016 – 5 Sa 19/16 -, eine Dienstvereinbarung zu Grund, nach der ein Zeitsaldo von mehr als 20 Minusstunden oder […]

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Rechtswidrige Überwachung durch Detektiv

Die rechtswidrige Überwachung eines Arbeitnehmers stellt einen Eingriff in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die Beauftragung eines Detektivs, um einem Arbeitnehmer etwa eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitgeber nachzuweisen ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber bereits vorher einen konkreten Verdacht für die Straftat bzw. schwerwiegende Pflichtverletzung vorweisen kann. Eine anlasslose Oberservation ist dagegen unzulässig. Zudem muss die Überwachung verhältnismäßig sein, d.h. geeignet, erforderlich und angemessen sein.

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Unbillige Weisungen des Arbeitgebers – Rechtsprechungsänderung!

Rechtsprechungsänderung durch das BAG Das Weisungsrecht des Arbeitgebers findet zunächst seine Grenzen in den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, sowie den Bestimmungen von geltenden Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen. Hält sich die Weisung in diesem Rahmen, muss der Arbeitgeber trotzdem bei der Ausübung des Weisungsrechts billiges Ermessen walten lassen. Die Billigkeit einer arbeigeberseitigen Weisung ist in der Praxis häufig Gegenstand […]

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Wann kann der Betriebsrat die Entlassung störender Arbeitnehmer verlangen?

Der Betriebsrat kann nicht nur gem. § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG einer personellen Einzelmaßnahme widersprechen, wenn eine Störung des Betriebsfriedens durch den betroffenen Arbeitnehmer zu befürchten ist. § 104 BetrVG räumt ihm noch ergänzend das Recht ein, die Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers zu verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer durch gesetzeswidriges Verhalten […]

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Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeit vom Home Office aus?

Die modernen Kommunikationsmittel machen es möglich, dass dienstliche E-Mails nahezu überall abgerufen werden können und die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeiter auch außerhalb des eigentlichen Arbeitsplatzes – etwa über ein Diensthandy – ohne Weiteres möglich ist. Gerade Arbeitnehmer mit Kindern oder Arbeitnehmer, die eine längere Wegstrecke zum Arbeitsplatz zurücklegen müssen, wünschen sich häufig, zumindest an einzelnen […]

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