Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:Arbeitgeber

Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit

Der steinige Weg des § 9 TzBfG Das TzBfG gewährt in § 8 Arbeitnehmern zwar unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Reduzierung der persönlichen Arbeitszeit. Für den umgekehrten Fall eines Aufstockungswunsches des Arbeitnehmers, also etwa einen Wechsel von Teilzeit in Vollzeit, sieht § 9 TzBfG sieht lediglich vor, dass Teilzeitbeschäftigte bei der Besetzung eines entsprechenden […]

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ArbG Heilbronn: Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion nicht mitbestimmungspflichtig

Aus Marketinggesichtspunkten heraus ist es für viele Unternehmen heute wichtig, auf möglichst vielfältige Kommunikationskanäle mit den Kunden zur Verfügung zu stellen. Um gerade die jüngere Generation zu erreichen, ist es für zahlreiche Unternehmen mittlerweile selbstverständlich in Sozialen Netzwerken präsent zu sein und auch eine Smartphone-App bereit zu stellen. Ziel ist es dabei unter anderem Feedback […]

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Aufdeckung von arbeitsrechtlichen Pflichtverletzungen durch Detektiv

BAG sorgt für Klarheit! Der Einsatz von Detektiven, um Arbeitnehmern Pflichtverletzungen oder ggf. Straftaten nachzuweisen, ist für Arbeitgeber manchmal das vermeintlich einzig erfolgversprechende Mittel. Ziel einer solchen Maßnahme soll die gerichtsfeste Dokumentation von Pflichtverstößen des Arbeitnehmers sein. Zu beachten ist aber, dass eine Beschattung durch einen Detektiv besonders intensiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung […]

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AEVO-Online-Podcast zum Thema „Mitarbeitergespräch, Ermahnung, Abmahnung“

AEVO-Podcast mit Dr. Christian Velten, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Unbillige Weisungen des Arbeitgebers – Rechtsprechungsänderung!

Rechtsprechungsänderung durch das BAG Das Weisungsrecht des Arbeitgebers findet zunächst seine Grenzen in den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, sowie den Bestimmungen von geltenden Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen. Hält sich die Weisung in diesem Rahmen, muss der Arbeitgeber trotzdem bei der Ausübung des Weisungsrechts billiges Ermessen walten lassen. Die Billigkeit einer arbeigeberseitigen Weisung ist in der Praxis häufig Gegenstand […]

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Wann kann der Betriebsrat die Entlassung störender Arbeitnehmer verlangen?

Der Betriebsrat kann nicht nur gem. § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG einer personellen Einzelmaßnahme widersprechen, wenn eine Störung des Betriebsfriedens durch den betroffenen Arbeitnehmer zu befürchten ist. § 104 BetrVG räumt ihm noch ergänzend das Recht ein, die Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers zu verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer durch gesetzeswidriges Verhalten […]

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AG Charlottenburg zu Filesharing am Arbeitsplatz

Arbeitgeber haften nicht für illegales Filesharing am Arbeitsplatz. Dies gilt nach Auffassung des AG Charlottenburg (Urt. v. 08.06.2016 – 231 C 65/16) jedenfalls dann, wenn zum Tatzeitpunkt ein namentlich benannter Mitarbeiter die Tat hätte begehen können. Der Geschäftsinhaber hatte vorgetragen, zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht in den Geschäftsräumen anwesend gewesen zu sein und seinen Computer […]

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