Der Arbeitsrechtblog des JOTA Arbeitsrechtsteams

Kategorie:AGG

Kein Schutz von Scheinbewerbern durch das AGG

Das AGG feiert in diesem Jahr seinen 10-jährigen Geburtstag. Während auf der rechtspolitischen Ebene bereits eine Reform des AGG diskutiert wird, ist die Rechtsprechung bis hin zum EuGH weiter damit befasst, Streitfragen zum geltenden Recht zu klären. Für die arbeitsrechtliche Praxis hat sich hier insbesondere die Altersdiskriminierung als streitbefangen erwiesen. Insofern hat das AGG einen […]

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Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch als Indiz für Diskriminierung

§ 82 S. 2 SGB IX begründet eine besondere Pflicht eines öffentlichen Arbeitgebers, wie etwa der Städte, Gemeinden oder der Bundesländer, schwerbehinderte Bewerber um einen Arbeitsplatz zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Der Sinn dieser Regelung besteht darin, dem Schwerbehinderten die Chance zu geben, den Arbeitgeber in einem persönlichen Gespräch von seinen Fähigkeiten und seiner Eignung überzeugen […]

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Konfession als Einstellungsvoraussetzung bei kirchlicher Einrichtung?

Das AGG verbietet gem. §§ 1, 7 AGG eine Benachteiligungs wegen der Religion oder Weltanschauung. Wird ein Arbeitsplatz unter Verstoß gegen dieses Benachteiligungsverbot ausgeschrieben, stellt dies ein Indiz für eine Diskrimierung dar und kann zu einer Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers führen, sofern dem Arbeitgeber kein Rechtfertigungsgrund zur Seite steht.  Dem BAG lag kürzlich folgender Sachverhalt zur […]

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BAG: Zwei aktuelle Urteile zur Diskriminierung im Bewerbungsverfahren

Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen vom 18.09.2014 seine Rechtsprechung zu Diskriminierungen in Bewerbungsverfahren konkretisiert. Schwerbehinderten kommt ihrem Rahmen von Bewerbungsverfahren ein besonderer Schutz zu. So sind ggf. Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung über eingehende Bewerbungen von Schwerbehinderten zu informieren. Körperschaften des öffentlichen Rechts sind als potentieller Arbeitgeber zudem verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Unterlässt […]

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Diskriminierung wegen Übergewicht?

Dass Äußerlichkeiten bei der Einstellung eine Rolle spielen, sollte eigentlich nicht sein, ist aber in der Praxis immer wieder anzutreffen. Dies geschieht zumeist eher verdeckt. Anders verhielt es sich in einem Fall der vom ArbG Darmstadt (Urt. v. 12.06.2014 – 6 CA 22/13) jüngst entschieden wurde: Eine Arbeitnehmerin bewarb sich bei einem Verein, der unter […]

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Verschwiegenheits- und Treuepflicht des Personalberatungsunternehmens

Das AGG spielt im Rahmen von Stellenbesetzungen weiterhin eine bedeutende Rolle. Dies gilt auch dann, wenn ein Unternehmen beschließt, sich bei der Suche nach den passenden Mitarbeitern einer Personalberatung zu bedienen und kann im Einzelfall für den Personalberater zur Herausforderung werden. (siehe Eintrag vom 26. Januar 2014) Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte es nunmehr mit einem […]

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Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung nach AGG gegenüber Personalberater?

Nicht selten sieht sich der Personalberater innerhalb des Recruitingprozesses damit konfrontiert, dass der Mandant eine sehr genaue Vorstellung von seinem Wunscharbeitnehmer hat. Er schaltet den Personalberater ein, um für dieses Problem eine Lösung zu finden. Wenn nun allerdings schon zusätzlich finanzielle Mittel in eine solche Suche investiert werden, sind die Erwartungen des Mandanten an den […]

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Bewerbung und Auskunftsanspruch

Wer im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens abgelehnt wird, hat oft ein Interesse daran, die Gründe für die Ablehnung zu erfahren. Sei es, um in möglichen neuen Bewerbungen auf etwaige Fehler reagieren zu können. Primär liegt der Grund aber vielmehr darin, dass in der Ablehnung eine Diskriminierung wegen eines in § 1 AGG genannten Merkmals vermutet wird. […]

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